Schredder-Affäre wird Fall fürs Parlament

SPÖ fordert Antworten

Schredder-Affäre wird Fall fürs Parlament

Ein SPÖ-Abgeordneter brachte nun eine parlamentarische Anfrage im Zuge der Causa ein.

Nach der Schredderaffäre rund um einen ÖVP-Mitarbeiter wird nun ein Fall für den Nationalrat. Der SPÖ-Abgeordnete Max Unterrainer brachte am Montag eine parlamentarische Anfrage zur Büroübergabe und den Verbleib der Akten der Kurz-Regierung im Parlament an Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein eingebracht.

„Denn, obwohl ÖVP-Generalsekretär Nehammer in der ‚ZIB 2‘ vom 23. Juli 2019 angab, dass die ‚Schredderaktion‘ auch deshalb so abgelaufen ist, weil bei einem anstehenden Regierungswechsel sehr rasch geräumt werden muss, konnte man tags darauf lesen, dass Wochen nach der Abwahl der Kurz-Regierung die Übermittlung der Akten an das Staatsarchiv noch immer nicht erfolgt war“, so Unterrainer am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. „Warum sind keine Akten aus der Zeit von Bundeskanzler Kurz im Staatsarchiv? Hier geht es ja etwa auch um Akten zur EU-Präsidentschaft“, fragt Unterrainer.

Zudem will Unterrainer auch wissen, ob das von Kurz genutzte Kreisky-Zimmer im Bundeskanzleramt schon übergeben wurde. Sollte dies noch nicht geschehen sein, sei dieser Vorgang äußerst unüblich, heißt es in einer Aussendung des Roten. „Genauso wie es mehr als unüblich wäre, wenn das Kreisky-Zimmer versperrt und seit Jahrzehnten das erste Mal nicht den BesucherInnen zugänglich ist. Oder setzt Altkanzler Kurz auf das Motto: Bin nur kurz mal weg“, so Unterrainer.

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