Verfassungsschutz deckt "intensiven" Kontakt zwischen Sellner und FPÖ-Politiker auf
Nach ÖSTERREICH-Berichten über eine engere Verbindung von Reinhard Teufel, dem ehemaligen Kabinettschef von Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), zu den Identitären ist ein türkis-blauer Schlagabtausch entbrannt. VP-Generalsekretär Karl Nehammer fordert von FP-Obmann Norbert Hofer Taten. Sein freiheitliches Pendant Christian Hafenecker empfahl der Volkspartei, vor der eigenen Tür zu kehren.
Hofer müsse zeigen, wie ernst es ihm mit seinen Ankündigungen sei. Denn dieser habe vor einiger Zeit gemeint, dass eine Verbindung zu den Identitären und eine Aktivität in der FPÖ unvereinbar seien. Nun brauche es Konsequenzen für Teufel und Wiens nicht amtsführende Stadträtin Ursula Stenzel, die bei einer Identitären-Demonstration als Rednerin aufgetreten war.
Video zum Thema:
Sellners Telefon-Kontakte mit FPÖ
Scharfe Reaktion der FPÖ
Scharf reagierte darauf Hafenecker: Er fühlte sich an die "Auswirkungen der Karlsbader Beschlüsse" erinnert, die in der sogenannten "Demagogenverfolgung" geendet hätten. Die Freiheitliche Partei und ihr Obmann benötigten sicherlich keine Zurufe von außen, um ihre Angelegenheiten zu regeln. Dies gelte umso mehr, wenn es sich wie im Fall Teufel um einen Mitarbeiter handle, dessen Aufgabe es gewesen sei, sich um Bürgeranfragen, somit auch um die des Identitären-Chefs Martin Sellner, an den ehemaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zu kümmern. Hafenecker empfiehlt Nehammer, dass dieser sich lieber um die Buchhaltung seiner Partei kümmern solle.
Die SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz kritisierte, dass der regelmäßige Austausch zwischen FPÖ und Identitären zeige, dass die immer wieder beteuerte Distanzierung der Freiheitlichen von der rechtsextremen Gruppe mehr als unglaubwürdig sei. Die ÖVP müsse nun endlich Farbe bekennen und eine Neuauflage einer Koalition mit den Freiheitlichen ausschließen: "Ansonsten ist sie in ihren Schnellschuss-Initiativen gegen die Identitären unglaubwürdig", findet Schatz. Nehammer hatte davor neuerlich für ein Verbot der Identitären geworben.
