Innenministerium

Causa Stadterweiterungsfonds

Sektionschefs wegen Untreue angeklagt

Spitzenbeamte sollen öffentliche Gelder an ihnen nahestehende Organisationen gespendet haben. 

In der Causa Stadterweiterungsfonds startet am Donnerstag die Verhandlung am Wiener Straflandesgericht. Offen ist weiter die Entscheidung der Disziplinarkommission des Innenministerium, die über eine Suspendierung der beiden angeklagten Spitzenbeamten entscheiden soll. Zeugen sind etwa Kardinal Schönborn und die frühere Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP).
 
 Ranghohe Beamte im Innenministerium sollen laut Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) den Fonds um 1,1 Mio. Euro bewusst geschädigt haben, indem sie aus öffentlichem Vermögen Spenden an ihnen nahestehende Organisationen verteilt haben. Der Vorwurf lautet auf Untreue, bei der Geldverteilung im Zuge der Auflösung sei auf den Fondszweck ("Kosten der Herstellung öffentlicher Gebäude") keine Rücksicht genommen worden.
 
Angeklagt sind der ehemalige Geschäftsführer sowie drei Sektionschefs aus dem Ressort, von denen einer im Ruhestand ist. Sie sollen katholischen, evangelischen, jüdischen und privaten Organisationen nahe stehen, die Geld aus dem Fonds bekommen haben. Die Ermittlungen wurden durch einen Rechnungshofbericht 2013 ausgelöst. Die FPÖ, deren Klubchef Herbert Kickl selbst Innenminister im türkis-blauen Kabinett war, sah ein "schwarzes Netzwerk" am Werk.
 
 
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