Sesselmeer fürs Bleiberecht am Ballhausplatz

Mit einem "Sesselmeer" in allen österreichischen Bundesländern ist am Freitag der internationale Tag des Bleiberechts begangen worden. Mehrere hundert Menschen hatten sich unter anderem am Ballhausplatz vor Hofburg und Bundeskanzleramt eingefunden, um gegen die Situation von Flüchtlingen in Österreich aufmerksam zu machen. Unter den Teilnehmern befanden sich auch der evangelische Bischof Michael Bünker und die Grüne Alev Korun.

"Kontrapunkt zum Rechtsruck"
Nadja Lorenz, Vorsitzende von SOS Mitmensch und Mitorganisatorin des "Sesselmeers", freute sich über den regen Zulauf. Ob sie darüber überrascht sei: "Ja, eigentlich schon." Der Erfolg der Aktion habe sich allerdings schon im Vorfeld abgezeichnet, so hätte viele Menschen, die einen "Kontrapunkt zum Rechtsruck" setzen wollten, ihr Kommen angekündigt. Neben dem Sesselmeer hat es am Ballhausplatz auch Informationsstände von Flüchtlingsorganisationen gegeben. Auf einem Transparent war zu lesen: "Bleiberecht jetzt!"

"Lackmustest" für Faymann
"Unser Gesetzesantrag für ein Bleiberecht ist noch immer im Parlament", so Korun, die erstmals für die Grünen in den Nationalrat einziehen wird. Diesen werde man bei einer der kommenden Sitzungen auch wieder einbringen, was gleichzeitig ein "Lackmustest" für SPÖ-Chef Werner Faymann sei. "Wir werden sehen, ob er es ernst nimmt, sprach Korun auf Faymanns Versprechen vor der Wahl an, den Verbleib von Arigona Zogaj in Österreich zu sichern.

FPÖ sieht Aktion "gegen den Rechtsstaat"
Naturgemäß anders tönte es aus dem Dritten Lager. Für die von der FPÖ ins Leben gerufene Gruppierung "SOS Abendland" richtet sich der Aktionstag gar gegen den Rechtsstaat. Der blaue Generalsekretär Herbert Kickl legte nach und meinte zur Forderung nach einem Bleiberecht: "Ein derartiger Firlefanz wird mit der FPÖ keinesfalls in Frage kommen." BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz sprach sich ebenfalls dagegen aus: "Dies wäre eine Einladung für alle Asylwerber, ihre Verfahren solange hinauszuzögern, bis das Bleiberecht automatisch in Kraft tritt. Das kann sicherlich nicht Sinn der Sache sein." Strutz forderte klare Kriterien anhand deren jeder Fall genau geprüft werden soll.

Caritas fordert faire Regelung
Caritas-Präsident Franz Küberl kritisierte das Fehlen einer "fairen, rechtsstaatlichen Bleiberechtsregelung". Ein großes Problem würden die "unerträglich langen Verfahren" im Asylbereich darstellen. "Man kann nicht von Menschen verlangen, dass sie sich in Österreich integrieren, sie dann aus Kapazitätsmangel in eine Endlos-Warteschleife schubsen und dann nach Jahren ins Nichts abschieben".

Auch die Sozialistische Jugend (SJ) forderte eine schnelle Reparatur der vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenen Bleiberechtsregelung. "Das derzeitige Asyl- und Fremdenrecht sind unmenschlich und integrationsfeindlich", so Wolfgang Moitzi, geschäftsführender Vorsitzender der SJ. Unterstützung in diesem Anliegen kam auch von der roten Homosexuellen-Organisation SoHo.