Polit-Berater Hofer ortet "parteipolitischen Spin" in vorgelegter Zusammenfassung des Rohberichtes. SPÖ mit harter Kritik.
Wien. Die SPÖ hat die Veröffentlichung eines Teilberichts der FPÖ-Historikerkommission als "peinlichen Eiertanz" bezeichnet. Der Bericht sei von den Freiheitlichen "nahestehenden Personen ohne Anbindung an eine Universität verfasst" worden, lautete etwa die Kritik der SPÖ-Abgeordneten Sabine Schatz.
Der Polit-Berater Thomas Hofer bewertet den am Montag von der FPÖ in Auszügen vorgelegten Rohbericht der Historikerkommission als "Pflichtübung", "getrieben vom Marketinggedanken". Die Zusammenfassung weise teils einen "parteipolitischen Spin" auf, etwa wenn von "aufgeblasenen" Einzelfällen gesprochen wird. "Das ist nicht etwas, das man sich von einer Historikerkommission erwarten würde."
Die FPÖ habe nichts aus ihrer Vergangenheit gelernt, wie "64 rechtsextreme, antisemitische und rassistische Vorfälle in den vergangenen 17 Monaten im Umfeld der FPÖ und ihre Inserate-Politik für rechte Medien" zeigten, argumentierte Sabine Schatz in einer Aussendung am Montagabend. Die Partei betreibe mit dem Bericht lediglich "Imagekosmetik", so Schatz. Schließlich habe sie "mehr Burschenschafter als Frauen ins Parlament geholt".
Das "Schönreden" des Nationalsozialismus
"Man konzediert in manchen Bereichen des vorläufigen Berichtes das allzu Offensichtliche", sagte Polit-Berater Thomas Hofer im Gespräch mit der APA. So räume der Bericht etwa ein, dass im Vergleich mit SPÖ und ÖVP viele FPÖ-Parteimitglieder zuvor in führenden Funktionen bei der NSDAP tätig waren, "versieht das aber mit einem parteipolitischen Spin": Im Resümee der Zusammenfassung wird etwa darauf hingewiesen, dass die Aufnahme von "Ehemaligen" zur Integration dieser in das politische System sowie in die Zivilgesellschaft der Zweiten Republik beigetragen habe.
Hofer sagte, es habe freilich schon im Vorfeld kaum jemand erwartet, dass der Bericht "die Selbstkritik in Reinkultur" werde. Alleine die Tatsache, "dass man bei den Burschenschaften nicht rein konnte, zeigt die Richtung", sagte er mit Blick darauf, dass die Archive der Korporationen für die Historikerkommission verschlossen blieben.
Hofer sprach angesichts der immer wieder vorgenommenen Verschiebung der Präsentation des Berichtes und der nun vorläufig nur auszugsweisen Veröffentlichung von "Heimlichtuerei und permanenter Verschiebung". "Das soll natürlich auch verhindern, dass es da ein gesamthaftes Urteil von Historikern und Experten geben kann", es handle sich um einen Versuch, "das stückchenweise zu machen".
Die FPÖ habe von Anfang an gewusst, "dass sie eine schonungslose Aufarbeitung der Parteigeschichte in dieser Situation (dem Nationalrats-Wahlkampf, Anm.) strategisch nicht liefern kann. Das würde auch Teile der Parteibasis verunsichern - und gerade in der wichtigen Zielgruppe der Burschenschafter mehr Flanken aufmachen als im Wahlkampf gut ist. Deshalb setzt man auf eine Verzögerungstaktik, deshalb setzt man auf diese sehr unkonkreten, an der Oberfläche bleibenden Inhalte."
Parteitaktisch sei dies freilich richtig, denn Parteichef Norbert Hofer sei nun mit dem auszugsweise veröffentlichten Bericht für den Wahlkampf gewappnet: Sollte Kritik an der Aufarbeitung der FPÖ-Historie geäußert werden, könne er auf die Kommission verweisen und sagen, "wir haben eh was gemacht", so der Polit-Berater. "Aber es ist sicherlich kein schonungsloser und mit der Parteigeschichte hart ins Gericht gehender Bericht", betonte Hofer. "Man hat versucht, die Pflichtübung zu machen, ist aber sicherlich nicht ganz so weit gegangen, wie man sich das von Historikerseite gewünscht hätte."
Zeithistoriker Rathkolb sieht wissenschaftliche Mängel
Der Rohbericht der FPÖ-Historikerkommission ist nach der Vorlage einer ersten Kurz-Zusammenfassung vonseiten der universitären Wissenschaft scharf kritisiert worden. Der Zeithistoriker Oliver Rathkolb ortete im Gespräch mit der APA den Versuch einer Reinwaschung. Außerdem bemängelter er das Fehlen wissenschaftlicher Standards und die Mit-Autorenschaft von aktiven FPÖ-Funktionären.
Rathkolb, Vorstand des Instituts für Zeitgeschichte der Universität Wien und Leiter des wissenschaftlichen Beirats des "Hauses der Geschichte Österreich" und des "Hauses der europäischen Geschichte" in Brüssel, kritisierte gegenüber der APA u.a. die Zusammensetzung der Autorenschaft. Es sei bei zeithistorischen wissenschaftlichen Studien unüblich, eine Vermischung von Wissenschaftern und aktiven Parteimitarbeitern oder Funktionären vorzunehmen, erklärte er mit Verweis auf die Mit-Autorenschaft von FPÖ-Klubdirektor Norbert Nemeth und FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker. Gleiches gelte etwa für den Historiker Thomas Grischany, der Kabinetts-Mitarbeiter von Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache war. Kritisch sieht Rathkolb auch, dass im Zwischenbericht teils die parteipolitische Tätigkeit der Autoren nicht erwähnt wird - wie etwa jene von Grischany.
Völlig fehlen würde in der vorliegenden Kurzzusammenfassung etwa der Hinweis auf Analysen in den internen Parteivorstandsprotokollen der FPÖ zu NS-Themen, zu Restitution, Entschädigung und Antisemitismus. Der Tenor der vorliegenden Zusammenfassung laute, dass die FPÖ eine Partei "wie jede andere" sei, so Rathkolb. Er attestierte aber zumindest dem vorgestellten Text des ehemaligen Wiener roten Stadtschulratspräsidenten Kurt Scholz, dass dort "kritische Töne" zur Kontinuität von nationalsozialistischen Politikinhalten wie Antisemitismus und Verharmlosung des Holocaust in der FPÖ-Funktionärsschicht aber auch bei ÖVP und SPÖ dominieren.
Äußerst kritisch sieht Rathkolb die Forschungsfrage, ob die FPÖ eine Nachfolgepartei der NSDAP sei, diese sei "völlig daneben". Denn derartiges habe noch nie ein professioneller Historiker behauptet. Es sei logisch, dass die FPÖ keine Nachfolgepartei der NSDAP ist, denn dann wäre sie aufgrund des Verbotsgesetzes und auch einiger Bestimmungen im Staatsvertrag verboten worden.
Ausführungen zu "Gründungsvater" "wissenschaftlich bedenklich"
Als "wissenschaftlich bedenklich" bezeichnete Rathkolb die Ausführungen zu FPÖ-"Gründungsvater" Anton Reinthaller im vorliegenden FPÖ-Papier. So sei - durch die Wissenschaftlerin Margit Reiter - längst widerlegt, dass Reinthaller bloß einen Ehrenrang bei der SS hatte und vielen Verfolgten in der NS-Zeit geholfen habe. Vielmehr habe sich Reinthaller nach 1945 nur als Opfer gesehen, obwohl er als hoher Bauernfunktionär u.a. massiv in den Zwangsarbeitereinsatz involviert gewesen sei und antisemitische Einstellungen weitergetragen habe, so Rathkolb.
Als "besonders problematisch, weil relativierend" bezeichnete der Historiker eine Stelle zum Nachfolger Reinthallers, Ex-FPÖ-Chef Friedrich Peter: Im vorgelegten FPÖ-Papier werde zwar darauf hingewiesen, dass er einer Einheit angehört hatte, die 1941 "an Erschießungen hinter der Front beteiligt war". Die 1. SS Infanterie-Brigade sei aber "wesentlich mehr" gewesen, nämlich "eine reine Mordmaschinerie, die im Sommer 1941 17.000 Juden und Jüdinnen - Frauen, Männer, Kinder - ermordete und später noch 25.000 sowjetische Kriegsgefangene umbrachte".
Mit Nachdruck zurückgewiesen wurde von Rathkolb der FPÖ-Vorwurf, seine Kritik sei parteipolitisch motiviert: Er habe ja im Vorfeld - "übrigens erstmals bereits im Mai 2018, mit rund 900 anderen Experten und Expertinnen gemeinsam im Rahmen einer Stellungnahme" - nicht den Inhalt des noch unbekannten Berichtes kritisiert. Gegenstand der Kritik sei vielmehr gewesen, "dass die Vorgangsweise der Projektkonzeption und erste Umsetzungsschritte unprofessionell" gewesen sei, etwa was das Thema der Geheimhaltung der Autorenschaft betrifft - oder jetzt die plötzlich bekannt gewordene umfangreiche Mit-Autorenschaft von aktiven FPÖ-Spitzenfunktionären. "Das hat nichts mit Wissenschaft zu tun."
Er hoffe dennoch, dass der gesamte Bericht noch vor den Wahlen publiziert werden wird, dann sei eine endgültige, tief greifendere inhaltliche wissenschaftliche Bewertung möglich, so Rathkolb. Der Historiker verwies auch auf eine "umfassende wissenschaftliche Tagung" auf der Basis langjähriger Forschungen zum historischen Teil des FPÖ-Berichts, die am 23. und 24. Oktober an der Universität Innsbruck stattfinden wird. Dabei wird auch das Buch von Margit Reiter (Titel: "Die Ehemaligen. Der Nationalsozialismus und die Anfänge der FPÖ") vorgestellt.
