Diese Woche ruft Kanzler Kurz zum Sicherungshaft-Gipfel, um rasch Gesetz vorzulegen.
Wien. Der umstrittene Plan über eine Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber wird jetzt zur Chefsache. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) lädt diese Woche Vizekanzler Strache (FPÖ) sowie die zuständigen Minister Moser (Justiz), Kickl (Inneres) und Staatssekretärin Edtstadler (ÖVP) zu einem Gipfel. „Wir wollen zügig einen Gesetzesvorschlag vorlegen, der rechtlich hält und eine Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber ermöglicht“, so Kurz. „Fälle wie in Dornbirn dürfen sich nicht wiederholen, daher wollen wir nun rasch diese Lücke im Gesetz schließen.“ Der Kanzler bekräftigt, dass es zwingend eine richterliche Kontrolle für die Verhängung von Sicherungshaft brauche, „um Willkür zu verhindern“.
Dem Vorschlag von Hans Peter Doskozil (SPÖ) über eine Sicherheitsverwahrung für alle potenziellen Gewalttäter erteilt er eine Absage.
