Sima-Skandal: SPÖ-Klub zahlt ihre Anwalts-Kosten

Serienanfragen der FPÖ, wer denn die horrenden Kosten für die Prozesse von Stadträtin Ulli Sima bezahle -sie verlor zuletzt gleich drei hochkarätige Verfahren -, blieben bisher unbeantwortet.

Geheim. Die ÖSTERREICH-Enthüllung von gestern, dass es einen gerichtlichen Exekutionstitel gegen Stadträtin Ulli Sima wegen nicht bezahlter Anwaltskosten gebe, löste hektische -und decouvrierende Aktivitäten aus: Binnen kürzester Zeit wurden die 3.380 Euro an Rechtsanwalt Christoph Völk überwiesen - vom Klub der SPÖ-Abgeordneten im Rathaus. Und der Schreiber dieser Zeilen erhielt darauf hin vom Klubdirektor des roten Rathausklubs eine SMS: "Lieber Joe, die Fraktion unterstützt Mitglieder in Rechtsverfahren, so auch Ulli Sima. Diese Rechnung ist übersehen worden, ein menschlicher Fehler, keine Absicht. Sie ist sofort nach Bekanntwerden bezahlt worden. LG Andi".

Womit zumindest in diesem einen Fall das Rätsel gelöst ist, wie Ulli Sima, die vor Gericht mehrfach aussagte, dass sie als Privatperson und nicht als Stadträtin klage, ihren -laut Gerichtsprotokoll -höchst privaten Prozess in dieser Causa finanziert: Aus dem Geld des SPÖ-Klubs -und der wird üppigst aus Steuergeld via Klubförderung finanziert.

Auf ÖSTERREICH-Anfrage erklärte Klubdirektor Andreas Höferl, dass von Fall zu Fall die Unterstützung von Klubmitgliedern bei Gerichtsverfahren gewährt werde: "Aber dafür zahlen sie auch mehrere Hundert Euro pro Monat als Klubbeitrag." Was bei Simas Prozessf lut kaum reichen dürfte. Offen ist, wie viel Steuerzahler-Geld für private Prozesskosten fließt.

Sollten die anderen Parteien nicht ebenso -und ebenso skandalös - aus Steuergeld ihre Abgeordneten bei Klagen bezahlen, muss der Verdacht auf Missbrauch von Steuergeld für private Prozesse ein klarer Fall für eine Sonderprüfung des Stadt-Rechnungshofs sein. Ganz ohne rot-pinke Whistleblower-Plattform ...