Regierung könnte heimliche Steuererhöhungen ganz leicht abschaffen – wenn sie will.
Die Koalition ist einig: Am Dienstag begrüßte auch Kanzleramtsminister Josef Ostermayer den Plan der ÖVP, die „kalte Progression“ ab 2017 abzuschaffen. Die ÖVP sei damit auf SPÖ-Linie geschwenkt, freute sich der SPÖ-Politiker.
Tatsächlich ist die „kalte Progression“ eine jährliche heimliche Steuererhöhung: Durch Lohnerhöhungen wachsen die Steuerzahler in höhere Steuertarife – der Staat frisst also die Lohnerhöhungen auf. ÖSTERREICH fragte den Steuerfachmann Klaus Hübner und die Budget-Expertin Margit Schratzenstaller, wie die kalte Progression fallen könnte.
■ Tarif-Automatik: Laut Hübner könnte man die Steuertarif-Grenzen jährlich automatisch der Inflation (also der Teuerung) anpassen – das wäre sofort möglich (siehe auch Interview).
■ Schwellenwert: Wifo-Expertin Margit Schratzenstaller nennt ein anderes Modell: Die Steuern könnten erst gesenkt werden, wenn die jährliche Inflation einen gewissen Schwellenwert (etwa fünf Prozent ) übersteige. Das wäre dann alle drei bis vier Jahre der Fall.
Alle Modelle haben einen Nachteil für Finanzminister Hans Jörg Schelling: Er müsste auf Geld verzichten, derzeit wären das pro Jahr rund 400 Millionen Euro. Und die müssten erst einmal eingespart werden.
G. Schröder
ÖSTERREICH: Wie kann man die kalte Progression abschaffen?
Klaus Hübner: Ganz einfach – und es wäre fair für die Bürger: Man müsste im Gesetz nur einen Halbsatz ändern, damit die Bandbreiten der Steuertarife mit der Inflation steigen. Ich bezweifle aber, dass die Politik das wirklich will.
ÖSTERREICH: Warum?
Hübner: Weil der Einnahmenausfall doch beträchtlich ist – da müsste man budgetär vorsorgen. Aber zu begrüßen wäre es auf jeden Fall.
