ÖVP-Chef zündet den Verhandlungsturbo: Türkis-Blau soll bis Weihnachten stehen.
Sebastian Kurz war Mittwoch Gast im Talk Fellner! Live bei ÖSTERREICH-Herausgeber Wolfgang Fellner. Auf oe24.TV erläuterte er erstmals in einem ausführlichen Interview seine Koalitionsstrategie. Er gab ausführlich Einblick, wie die Gespräche mit der FPÖ verlaufen sind, beschrieb die positive Atmosphäre zwischen ihm und Strache: „Beide wollen wir das Beste für das Land, es sind Gespräche auf Augenhöhe“.
Die wichtigsten Aussagen von Sebastian Kurz
- Über Präsident Van der Bellen, der ihn als "irritierenden jungen Mann" bezeichnet haben soll, "der nicht trinkt, nicht raucht": Ich rauche tatsächlich nicht, trinke auch keinen Kaffee und tagsüber keinen Alkohol. Am Abend trinke ich aber ganz gern. Ich bin mit dem Bundespräsidenten in einem guten Austausch -dass er raucht und ich nicht, wissen doch alle.
- Wann die neue Regierung stehen wird: Fertig ist man, wenn man fertig ist. Deshalb kann ich Ihnen jetzt keine Prozentzahl nennen, wie weit wir bereits sind. Ich hoffe auf eine stabile Regierung bis Weihnachten. Ein Regierungsprogramm ist ein hartes Stück Arbeit, es wird noch viele Runden geben.
- Über das Verhältnis zu HC Strache: Die Gespräche laufen auf Augenhöhe, wir sind auf einem guten Weg. Es ist eine positive Atmosphäre, beide wollen wir das Beste für das Land. Das Gegeneinander in einer Regierung funktioniert nicht, die Österreicher haben Streitereien satt. Wir haben eine ordentliche Umgangsform miteinander.
- Über die Steuererleichterungen: Wir haben uns das Ziel gesteckt, die Steuerquote auf rund 40 Prozent zu reduzieren. Das ist ambitioniert, aber machbar, das werden wir hinbekommen bis zum Ende der Legislaturperiode. Wie die steuerliche Entlastung im Detail aussehen wird, ist noch Gegenstand der Verhandlungen. Es bedarf einerseits einer Verschlankung des Verwaltungsapparats. Andererseits braucht es ein konsequentes Vorgehen »Nulldefizit ist ambitioniert, aber das braucht Zeit.« gegen all jene, die es sich richten oder am System vorbeiagieren. Einig sind wir uns darüber, Familien und arbeitende Menschen zu entlasten. Ein Nulldefizit ist ambitioniert, aber das braucht seine Zeit.
- Über das Aus der "Jamaikakoalition" in Deutschland: Deutschland ist ein stabiles Land in Europa und wird auch damit umgehen können. Es steht mir nicht zu, Deutschland zu beurteilen.
- Über die Zuwanderungsfrage: Unser Ziel muss klar sein, die illegale Immigration zu stoppen. Es wird definitiv gelingen, dass es auch auf europäischer Ebene ein Umdenken geben wird. Dass nicht mehr die Schlepper über die Zuwanderung bestimmen, sondern wir. Es ist einfach nicht gerecht, dass ein Flüchtling mehr bekommt, als ein Pensionist. Wir wollen eine Reduktion der Mindestsicherung für Flüchtlinge und Deckelungen. Es gibt Flüchtlingsfamilien, die einige Tausend Euro netto bekommen, das kann doch nicht sein.
- Über ein mögliches Scheitern der Gespräche: Alle Verhandler haben den Wunsch, ein positives Ergebnis zu erzielen. Ich brauche keinen Plan B.
- Über die künftige Aufteilung der Ministerien: Das bespreche ich direkt mit dem Herrn Strache.
Weihnachtsfinish
Über den Zeitplan sagte er: „Ich hoffe auf eine stabile Regierung bis Weihnachten“. Gleichzeitig schränkte er ein: „Wenn das gelingt, so ist es gut. Wenn es länger dauert, dann dauert es eben länger“. Ein Scheitern schließt er jedenfalls aus: „Ich habe keinen Plan B“.
Rasches Ergebnis
Kurz macht Druck. Besonders bei der Steuerentlastung: „Wir wollen arbeitende Menschen entlasten, die Steuerquote auf 40 Prozent reduzieren“. Allein diese Woche gibt es 30 Sitzungen in 25 Arbeitsgruppen.
FPÖ-Chef HC Strache lässt sich Zeit: „Sicher ist nur, dass wir zu Weihnachten den Christbaum aufstellen“, so Strache. (wek)
Sebastian Kurz mit ÖSTERREICH-Herausgeber Wolfgang Fellner im oe24.TV-Studio.
Präsident Van der Bellen fährt nicht in den Libanon
VdB. Vor allem die Verschiebung der Libanonreise von Bundespräsident Alexander Van der Bellen „aus innenpolitischen Gründen“ lässt vermuten: Zumindest die ÖVP will unbedingt, dass die Koalition bis zu Weihnachten steht. Indes hatte FPÖ-Chef HC Strache zuletzt davor gewarnt, die Erwartungen zu hoch zu schrauben. Die Blauen lassen sich betont Zeit: „Sicher ist nur, dass wir zu Weihnachten den Christbaum aufstellen“, so Strache. Doch Kurz macht jetzt Druck:
■ Arbeitsgruppen. Allein in dieser Woche gibt es 30 Sitzungen der 25 Arbeitsgruppen. Am Mittwoch tagten die Bereiche Bildung, Gesundheit, Wirtschaft, Sport und Integration.
■ Doppelschlag der Chefs. Sollte die Steuerungsgruppe mit Kurz und Strache erst am Freitag zusammentreten, so hat Kurz schon für heute ein Treffen durchgesetzt. Gegen 15 Uhr wird es auch ein Medienstatement von Kurz und Strache geben. Morgen, Freitag, tagt die Chefetage erneut. Kurz will also Gas geben. Dem Vernehmen nach werden die Kleingruppen jeweils Protokolle ihres genauen Verhandlungsstandes abliefern.
■ Marathonwochenende. Am Wochenende vom 8. bis zum 10. Dezember – da wollte VdB in den Libanon – will zumindest Kurz den Sack inhaltlich so weit zumachen, dass man sich den letzten offenen Punkten und dem Personal zuwenden kann. Die neue Koalition könnte in der Woche bis zum 16. Dezember stehen, sodass die Regierung in der Woche vor Weihnachten dem Parlament präsentiert werden könnte.
5.000 Lehrer mehr? Paket ist noch offen
5.000 zusätzliche Lehrer bis 2022 – das hatte die noch amtierende SPÖ-Ministerin Sonja Hammerschmid geplant. Doch das Vorhaben wackelt. Die Koalitionsverhandler von ÖVP und FPÖ dementierten am Mittwoch zwar, dass es bereits Gespräche über eine Sparwelle bei der Bildung gegeben habe: „Über das Budget ist noch nicht geredet worden, das geschieht ausschließlich in der Steuerungsgruppe.“ Dass es das zusätzliche Personal aber nicht geben könnte, das wurde gestern nicht dementiert. Rund um den Kassasturz war die Rede davon, dass besonders die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl auf 25 und die Neue Mittelschule (jeweils zwei Lehrer) teuer gewesen seien.
Eurofighter: Ausstieg von Doskozil in Gefahr
Der Eurofighter-Ausstieg durch den derzeitigen Heeresminister Hans Peter Doskozil wackelt gewaltig. Die Koalitionsverhandler von ÖVP und FPÖ dürften eine neue Kommission einsetzen, die den Ausstieg noch einmal überprüft: „Dabei ist alles völlig offen“, so ein Verhandler zu ÖSTERREICH. Soll heißen: Es kann sein, dass sogar neue Eurofighter angeschafft werden – konkret drei Zweisitzer.
