'Die Kürzungen im EU-Budget bei den Programmen für Gesundheit, Forschung und Klimaschutz, während die Bereiche Rüstung und Verwaltung mehr Mittel bekommen, sind kurzsichtig und falsch', sagte Rendi-Wagner.
Brüssel. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat die Finanzeinigung des EU-Gipfels als "überfälligen Schritt" bezeichnet, zugleich aber Kritik an den Mittelkürzungen geübt. "Die Kürzungen im EU-Budget bei den Programmen für Gesundheit, Forschung und Klimaschutz, während die Bereiche Rüstung und Verwaltung mehr Mittel bekommen, sind kurzsichtig und falsch", teilte Rendi-Wagner am Dienstag der APA mit.
"Die Einigung auf den Wiederaufbaufonds war dringend notwendig. Ein Scheitern der Verhandlungen hätte enormen Schaden bedeutet, auch für Österreichs Wirtschaft. Wichtig ist, dass jetzt rasch geholfen wird", betonte Rendi-Wagner. Allerdings bedauerte sie, dass die Zuschüsse im EU-Wiederaufbaufonds nun geringer ausfallen als ursprünglich geplant. Es liege nämlich auch in Österreichs Interesse, jene Volkswirtschaften mit Zuschüssen zu stärken, mit denen die heimische Wirtschaft starke Handelsverbindungen habe. "Allein am Außenhandel mit Italien hängen 90.000 österreichische Arbeitsplätze", so Rendi-Wagner. "Ob dieser Kompromiss am Ende zum gemeinsamen Ziel führt, werden wir sehen", fügte sie hinzu.
Ähnlich wie Rendi-Wagner äußerte sich auch SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried, der zugleich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) angriff. Mit seiner "rigiden Haltung" habe dieser nämlich geschafft, "dass es Kürzungen bei den wichtigsten Zukunftsbereichen gibt - im Gesundheitswesen, bei Forschung und Innovation und beim Klimaschutz. Genau in diesen Bereichen müssten wir aber investieren, damit wir gut aus der Corona-Krise kommen und nicht in eine tiefe Sozial- und Klimakrise schlittern", so Leichtfried. Auch bei der Rechtsstaatlichkeit habe sich, wie es aussieht, Viktor Orban durchgesetzt, beklagte der frühere SPÖ-Europaabgeordnete.
Meinl-Reisinger: Österreich nicht mehr pro-europäisch
NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger hat sich enttäuscht vom Ergebnis des EU-Finanzgipfels gezeigt und dabei scharfe Kritik an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) geübt, dem sie eine "Erpressungstaktik" vorwarf. Österreich sei unter Kurz "endgültig kein pro-europäischer Player mehr", beklagte die liberale Politikerin.
Beim EU-Gipfel sei "eine große Chance vertan" worden, dass Europa gestärkt aus der Krise hervorgehe, beklagte Meinl-Reisinger. Sie wertete das nach in einem Marathongipfel erzielte Ergebnis auf ein 1,8 Billionen schwere EU-Finanzpaket für die kommenden Jahre als Beleg dafür, "dass wir Europa grundsätzlich neu denken müssen".
"Was wir gesehen haben, ist das peinliche Gerangel um Zahlen und Aufmerksamkeit der Staats- und Regierungschefs - allen voran des österreichischen Bundeskanzlers. Dass die Zukunft von 450 Millionen Europäerinnen und Europäern auf dem Spiel steht, war Sebastian Kurz bei seiner Erpressungstaktik offenbar egal", kritisierte Meinl-Reisinger. Unerwähnt ließ sie dabei, dass ihre Partei auf EU-Ebene eine Fraktionsgemeinschaft mit den Rechtsliberalen des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte bildet, dem größten Verbündeten von Kurz im Kampf für niedrigere EU-Ausgaben und härtere Bedingungen.
Meinl-Reisinger kritisierte auch den von Kurz ausverhandelten Budgetrabatt als "billige Trickserei". "Dass sich der Bundeskanzler für den Rabatt feiern lässt, zeigt, wie kurzsichtig und kleingeistig seine Politik ist, denn gleichzeitig bedeutet das auch weniger Geld für die wichtigen Zukunftsbereiche wie Umwelt, Gesundheit und Forschung", argumentierte die liberale Politikerin. Wir müssten jetzt als Europa zusammenstehen. Bei diesem Gipfel hätten wir als Europa gestärkt aus der Krise gehen können. Dafür wurde eine große Chance vertan."
Vilimsky: Österreicher werden künftig deutlich mehr zahlen müssen
"Die Einigung beim EU-Gipfel hat an den Ausgangsbedingungen für das EU-Budget 2021 bis 2027 und an den Zahlen für den Wiederaufbaufonds kaum etwas geändert“, erklärte heute Harald Vilimsky, FPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament. "Dass sich die Verteilung zwischen nicht rückzahlbaren Zuschüssen und Krediten leicht in Richtung Kredite verschoben hat, ist eher Kosmetik“, so Vilimsky in einer Aussendung.
"Was ÖVP-Kanzler Kurz aber bisher verschwiegen hat: Der Beitrag, den Österreichs Steuerzahler künftig nach Brüssel überweisen werden, wird massiv ansteigen – und zwar trotz der erhöhten Rabatte“,
