Innenminister Sobotka will "das Sterben im Mittelmeer" stoppen.
Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat am Rande der Konferenz der Central Mediterranean Contact Group in Bern gefordert, "kriminellen Schleppern gemeinsam einen Riegel" vorzuschieben und "das Sterben im Mittelmeer" zu stoppen. "Dafür stärken wir die Kooperation mit afrikanischen Staaten", sagte Sobotka am Montag. Schutzbedürftige müssten nahe ihrer Heimat Zugang zu Schutz in der Region erhalten.
In der Kontaktgruppe zentrales Mittelmeer, an der neben Innenministern aus EU-Staaten auch hochrangige Vertreter einiger afrikanischer Länder und internationaler Organisationen beteiligt sind, bestehe "breiter Konsens darüber, dass die Bekämpfung der Schlepperei und des Menschenhandels höchste Priorität hat", meinte Sobotka. Irreguläre Migration sei eine Haupteinnahmequelle der Schlepperindustrie und bringe Menschen in untragbare Situationen und oftmals in Lebensgefahr.
Rückführungen
Eine weitere wichtige Grundlage für ein geordnetes Migrationssystem seien Rückführungen für Nicht-Schutzbedürftige, betonte der Innenminister. "Freiwillige Rückkehr hat oberste Priorität. Aber wenn ein Mensch kein Recht hat, in einem Staat zu bleiben, müssen auch unfreiwillige Rückführungen möglich sein", so Sobotka. Die Einhaltung humanitärer Standards für Migranten sei dabei insgesamt wichtig. Daher müsse man Behörden und Staaten, aber auch internationale Organisationen vor Ort unterstützen.
"Schutzbedürftigen muss geholfen werden, am besten so nahe an der Herkunftsregion wie möglich", sagte der Innenminister. Dazu sollen die Kapazitäten in den Herkunfts- und Transitstaaten sowie die Entwicklung vor Ort gefördert werden. Man müsse die Strukturen generell stärken sowie insbesondere für junge Menschen Perspektiven schaffen. "Durch die nachhaltige Schließung von Fluchtrouten muss die illegale Migration gestoppt werden. Das bedeutet internationale Kooperation und Hilfe vor Ort. Die Kontaktgruppe zentrales Mittelmeer ist daher eine wichtige Plattform zum Austausch", betonte Sobotka.
Bei der Ministerkonferenz wurde eine gemeinsame Deklaration verabschiedet. Diese beinhaltet entsprechende Maßnahmen, etwa gegen Schlepperei, oder zur Verbesserung der Situation vor Ort, insbesondere in Libyen. "Mit der Unterzeichnung der gemeinsamen politischen Erklärung wird ein weiterer wichtiger Schritt zur verstärkten Kooperation gegen Schlepperei und illegale Migration gesetzt", so der Innenminister.
