Finanzprokuratur prüft derzeit den Schaden durch defekte Wahlkarten.
Die Finanzprokuratur wird als Anwalt des Bundes die finanziellen Schäden prüfen, die durch die defekten Briefwahlkarten und die Verschiebung der Bundespräsidentenwahl von 2. Oktober auf 4. Dezember entstehen. Dies kündigte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Dienstag vor dem Ministerrat an. "Der Schaden, den die Steuerzahler haben, wird als Regress zu fordern sein", sagte Sobotka.
Sobotka: "Für technisches Versagen kann Politik nicht verantworlich gemacht werden"
Zu diesem Zweck soll die Finanzprokuratur in den nächsten Wochen prüfen, wie hoch die finanziellen Auswirkungen und zusätzlichen Kosten für die Wahlbehörden und die Gemeinden sind. Adressat der Regressforderungen ist die für den Druck der schadhaften Wahlkarten verantwortliche kbprintcom.at. Für personelle Konsequenzen im Innenministerium sah Sobotka keine Veranlassung. "Für ein technisches Versagen kann nicht die Politik verantwortlich gemacht werden. Die Konsequenzen liegen bei der Firma."
SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder und ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka präsentierten unterdessen am Rande des Ministerrats Überlegungen für eine generelle Wahlrechtsreform, die unabhängig von den sondergesetzlichen Bestimmungen für die Bundespräsidentenwahl am 4. Dezember kommen soll. Laut Schieder sollen dabei Themen wie eine zentrale Wählerevidenz, das Beisitzersystem, die Auszählungsmodalitäten und -zeiten oder auch ein zweiter Wahltag thematisiert werden. Man werde dies in der Reformgruppe zum Wahlrecht im Jänner, Februar, März diskutieren und dann im Parlament beschließen, so Schieder.
Zentrales Wählerregister
ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka plädierte dafür, die Frage des zentralen Wählerregisters vorzuziehen und diesen Punkt noch heuer im Parlament zu beschließen. Hintergrund: Die Einrichtung eines zentralen Wählerregisters benötige lange Vorlaufzeiten. Wenn man davon ausgehe, dass die nächste Nationalratswahl 2018 stattfindet, brauche es deshalb bald einen Beschluss dazu. An der Briefwahl will Lopatka festhalten. Auch der ÖVP-Klubchef führte die Möglichkeit zusätzlicher vorgezogener Wahltage ins Treffen. Und Lopatka will auch das Thema E-Voting mitdiskutieren. In Estland habe man damit bereits sehr gute Erfahrungen gemacht.
Für das Sondergesetz zur Verschiebung der Bundespräsidentenwahl erwarten sowohl Schieder als auch Lopatka breite Zustimmung. "Österreich ist keine Bananenrepublik", meinte Schieder. Hauptziel sei es nun, das Vertrauen in Demokratie und Wahlrecht wieder herzustellen. In Richtung FPÖ werde es keine falschen Zugeständnisse geben, erklärte Lopatka. "Ein klares Ja zu jeder Verbesserung der Briefwahl. Ein klares Nein zur Abschaffung der Briefwahl", so der ÖVP-Klubobmann.
