Kommende Woche wird das Parlament auf SP-Wunsch erneut den 12-Stunden-Tag beraten.
„Es sind täglich mehr Menschen vom 12-Stunden-Tag bzw. der 60-Stunden-Woche betroffen – und das ist uns nicht egal“, begründete SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner ihren Antrag für eine Sondersitzung zum neuen Arbeitszeitgesetz. Damit geht Rendi in ihre erste große Polit-Schlacht, seit sie zur SPÖ-Chefin designiert wurde. Kommende Woche wird sie der Regierung aber nicht nur Kritik und Vorwürfe in Sachen 12-Stunden-Tag machen (keine Freiwilligkeit, Einkommensverluste für Arbeitnehmer usw.) machen – sie hat auch ein Angebot an die Regierung parat: „Auch wir wollen flexiblere Arbeitszeiten – setzen wir uns hin und machen wir einfach einen Neustart.“
SPÖ: In drei Monaten kann das neue Gesetz stehen
SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch nennt auch gleich Bedingungen: Das neue Gesetz müsse fair sein, Freizeitblöcke müsse es im Einvernehmen mit den Arbeitnehmern geben. Diese dürften zudem ihre Überstundenzuschläge nicht verlieren (wie dies schon mehrfach bei Gleitzeitregelungen passiert ist). Und – vielleicht doch interessant für die Wirtschaft: Die Gewerkschaft beharrt im Gegenzug zu flexibleren Arbeitszeiten nicht mehr auf die 6. Urlaubswoche. Laut Muchitsch könnte dieses neue Gesetz schnell – „in zwei bis drei Monaten“ – stehen. G. Schröder
Hartinger: Strengere Kontrollen statt neues Gesetz
Etwaigen Nachschärfungen beim Arbeitszeitflexibilisierungs-Gesetz erteilte FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein am Mittwoch eine Absage: Sie sehe „keine Notwendigkeit“ dafür. Stattdessen kündigte sie einen Erlass an die Arbeitsinspektorate an: Die sollen strenger und öfter prüfen. Zudem bittet Hartinger die Arbeiterkammer via Brief, Verfehlungen von Unternehmern zu melden. Und: Die Blaue richtet eine „12-Stunden-Tags-Beschwerdestelle“ im Ministerium ein.
