Die Sozialbanche pocht auf die "Sozial-Milliarde" für die nächsten 5 Jahre.
Die Sozialbranche hat am Freitag angesichts drohender Budgetkürzungen in ihrem Sektor zur "sozialen Landesverteidigung" aufgerufen. Weitere Einsparungen würden zu Leistungskürzungen, längeren Wartezeiten und Personalabbau führen, warnte Wolfgang Gruber, Vorstandsvorsitzender der Berufsvereinigung von Arbeitgebern für Gesundheits- und Sozialberufe (BAGS). Gruber schätzt, dass die Sozialbranche zur Absicherung und notwendigen Erweiterung in den nächsten drei bis fünf Jahren die oft genannte "Sozial-Milliarde" bräuchte.
Drastische Kürzungen
Kürzungen im Sozialbereich hätten sich bereits bei der Erstellung des Bundesbudgets im Herbst abgezeichnet. Die Finanzprobleme der Bundesländer und Gemeinden führen nun zu "Reduktionen", verwies Gruber etwa auf die Situation in der Steiermark oder Oberösterreich. Vor allem in der Steiermark seien Dienstleistungen und damit Arbeitsplätze gefährdet.
Sozial-Milliarde
Die BAGS fordert deshalb unter anderem die Sicherstellung der vorhandenen Betreuungsangebote, die Berücksichtigung der kollektivvertraglichen Abschlüsse sowie generell Planungssicherheit. Zur Aufrechterhaltung bzw. Weiterentwicklung der Dienste in den kommenden drei bis fünf Jahren rechnet Gruber deshalb österreichweit mit einem Bedarf von etwa einer Milliarde Euro. Sollten die Forderungen nicht erfüllt werden, so möchte die Branchenvertretung Gespräche mit den Verantwortlichen in der Politik führen. Ein Streik - wie zuletzt etwa in der Steiermark - sei derzeit kein Thema. "Es tut sich einiges auf Landesebene. Wir sind aber nicht die Scharfmacher", meinte Gruber. Die BAGS zählt 272 Mitgliedsorganisationen, über den BAGS-Kollektivvertrag werden rund 80.000 Mitarbeiter erfasst.
Enger Spielraum
"Wir wissen aus eigener Betroffenheit, dass der Spielraum enger wird", stellte Hilfswerk-Geschäftsführer Walter Marschitz fest. Weitere Einsparungen könnten irgendwann nur noch durch Kürzungen umgesetzt werden und dieser Punkt scheint in einigen Bereichen bereits erreicht. "Schon das Einfrieren der Mittel ist eine Kürzung", so Marschitz. Er betonte, dass die Sozialbranche keinen Sonderstatus wolle. Gerade die betroffenen Menschen aber - Kranke oder Behinderte etwa - hätten keine Lobby, meinte Marschitz.
Auch der Geschäftsführer der Volkshilfe, Erich Fenninger, erklärte: "Die Kürzungen sollten nicht jene treffen, die ohnedies schlechter gestellt sind und jene, die diese Leistungen erbringen." Soziale Einrichtungen würden bereits jetzt effizient wirtschaften, weitere Einsparungen seien gar nicht mehr möglich. Er sieht die Gemeinschaft und das Zusammenleben gefährdet: "Der Abbau von sozialen Leistungen schadet der Demokratie."
In der Diskussion über eine Abschaffung der Wehrpflicht und somit auch des Zivildienstes wiesen sowohl Gruber als auch Fenninger darauf hin, dass dies in einigen sozialen Einrichtungen zu großen Problemen führen würde. Zudem würden junge Männer im Sozialbereich Erfahrungen machen, von denen schließlich die ganze Gesellschaft profitiere.
