Sozialversicherung: Tiroler AK bringt Klage beim VfGH ein

Kritik an Reform

Sozialversicherung: Tiroler AK bringt Klage beim VfGH ein

Der Sozialversicherungsreform der Bundesregierung droht Ungemach aus dem Westen.

Die Tiroler Arbeiterkammer wird die bereits angekündigte Klage beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) nun einbringen, erklärte deren schwarzer Präsident Erwin Zangerl gegenüber der "Tiroler Tageszeitung" (Montagsausgabe). Man wolle damit die "Aushebelung der Selbstverwaltung" bekämpfen, so Zangerl.
 
Die Einbringung der Klage erfolgt zeitgleich mit der am Montag erfolgenden Konstituierung der sogenannten Überleitungsausschüsse für die fünf neuen, zusammengelegten Sozialversicherungsträger. Dass die Gremien künftig paritätisch zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern besetzt werden, empört Zangerl: "Das wäre so, als ob die Arbeitnehmer in der neuen Sozialversicherung der Selbstständigen ebenfalls federführend mitbestimmen wollen."
 
Bezüglich der von ihm georteten "Aushebelung der Selbstverwaltung" zog der Tiroler AK-Präsident, einer der schärfsten Kritiker von Türkis-Blau, einen Vergleich aus der Geschichte: "Man stelle sich vor, das ist das letzte Mal im Ständestaat in den 1930er-Jahren passiert. Das Höchstgericht hat aber damals diese Vorgangsweise gekippt. Wir gehen davon aus, dass es diesmal nicht anders sein wird."


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