"Dilettanten-Kabinett"

Sparpaket: Jetzt fehlen 2,5 Milliarden

25.03.12, 23:06 | Aktualisiert: 26.03.12, 12:02

Geldsuche: Faymann, Spindelegger & Fekter beschließen Sparpaket trotzdem.

Nach der Finanztransaktionssteuer wackelt jetzt auch das Steuerabkommen mit der Schweiz. Dem Sparpaket fehlen damit 2,5 Mrd. Euro.

Das Sparpaket soll am Mittwoch im Parlament beschlossen werden. Doch zwei Tage davor wackeln jetzt wichtige Teile des Finanzrahmens:

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble gab am Wochenende den Kampf für eine EU-weite Finanztransaktionssteuer auf. Damit wird deren Einführung immer unwahrscheinlicher. Im österreichischen Sparpaket ist sie aber mit 1,5 Milliarden Euro von 2014 bis 2016 einberechnet.
Auch die Einführung des Steuerabkommens mit der Schweiz ist jetzt höchst ungewiss. Das Schweizer Finanzministerium bremst die Erwartungshaltung  Österreichs, in der Schweiz geparktes Steuergeld zurückzubekommen. Der Plan, ein Abkommen bis 2013 zu verhandeln, sei „sehr ehrgeizig“, so ein Sprecher. Damit würde im Sparpaket nächstes Jahr eine weitere Milliarde Euro fehlen.

Für den Wirtschaftsexperten Stephan Schulmeister (WIFO) hat die Regierung „falsch kalkuliert“. Das Fehlen einer Finanzsteuer sieht er als Problem:

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"Budgetkonsolidierung kann nur gelingen, wenn unternehmerisches Verhalten auf allen Ebenen besser gestellt ist als Finanz-Akrobatik.“ Dafür sei die Finanzsteuer ein Instrument. Eine höhere Besteuerung von Privat-Stiftungen könne eine Alternative sein.

Die Regierung hält trotz der wackelnden Posten am Sparpaket fest. Staatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) sagt zu ÖSTERREICH: „Wir haben die Finanztransaktionssteuer in einem Finanzrahmen für die nächsten fünf Jahre, und nicht in einem Budget. Es ist also noch Zeit.“

Die SPÖ überlegt jetzt eine europäische Bürgerinitiative zum Thema, Vorarbeiten laufen bereits. Alternativen zur Finanzsteuer müssten jedenfalls auch den Finanzsektor belasten, so Schieder.

Schieder: "Dann kaufen wir Steuersünder-CDs"
Für das Steuerabkommen mit der Schweiz hat Schieder eine Alternative parat: „Es werden immer wieder Steuersünder-CDs angeboten.“ Diese würden den Ausfall von 1 Mrd. Euro fast wieder wettmachen.

Für die Opposition ist das Sparpaket hingegen „in Gefahr“. Das Sparpaket implodiere, meinte FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache. Das BZÖ ortet die „absolute Krönung des SP/VP-Dilettantenkabinetts“.

Die Grünen machen von der Finanztransaktionssteuer außerdem ihre Zustimmung zum Rettungsschirm ESM abhängig. Sie verlangen von der Regierung, weiter dafür zu kämpfen.

Schieder: "Werden nicht frühzeitig aufgeben"

ÖSTERREICH: Die Deutschen geben die Finanztransaktionssteuer auf. Was heißt das für Österreich?
Andreas Schieder: Weiterhin massiv Überzeugungsarbeit in Europa für diese Steuer leisten. Die Einführung unter willigen Staaten ist noch immer eine Möglichkeit.

ÖSTERREICH: Ist es ehrlich, das Sparpaket nächste Woche damit zu beschließen?
Schieder: Ja, denn wir haben sie in einem Finanzrahmen für die nächsten fünf Jahre, nicht in einem Budget. Es ist also noch Zeit. Wir werden das Projekt nicht frühzeitig aufgeben. Die Bürger fordern sie.

ÖSTERREICH: Wie sieht es mit einer europäischen Bürgerinitiative der SPÖ zu der Steuer aus?
Schieder: Die wird jetzt immer notwendiger, da manche Politiker in Europa offenbar zögerlich sind.

ÖSTERREICH: Was sind die Alternativen, falls die Steuer nicht kommt?
Schieder: Es ist klar, dass Geld aus dem Finanzsektor kommen muss. Alternativen müssen die vorstellen, die das wollen. Wir halten Kurs.

ÖSTERREICH: Auch das Abkommen mit der Schweiz wackelt. Was sind da die Alternativen?
Schieder: Wir haben gute Anzeichen aus der Schweiz, dass das Abkommen zustande kommt. Falls nicht, werden uns immer wieder Steuersünder-CDs angeboten, das sichert Summen in fast der gleichen Höhe.

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