Budget

Sparpaket: Opposition sieht "Schummelpaket"

07.03.12, 12:09

Harte Kritik: "Mogelpackung", "Schummelpaket", "Belastungspaket".

Mit heftiger Kritik deckt die Opposition das Sparpaket ein. Vor der Sondersitzung des Nationalrats am Donnerstag sprach das BZÖ von einer "Mogelpackung", die Grünen sahen darin ein "fantasieloses Schummelpaket". Die FPÖ bezeichnete das Konsolidierungspaket als "Belastungspaket".

Grünen-Budgetsprecher Werner Kogler verwies darauf, dass nach wie vor ein Drittel des Sparvolumens in der Luft hänge - etwa die EU-weite Finanztransaktionssteuer oder das Steuerabkommen mit der Schweiz. Die Grünen fordern daher zusätzliche Einsparungen durch Eingriffe in die Kompetenzen der Länder sowie eine neue Erbschafts- und Schenkungssteuer und bereiten entsprechende Anträge vor.

"Es ist ein relativ fantasieloses Machwerk und das ist schade", kritisierte Kogler, dass SPÖ und ÖVP die Gelegenheit für "echte Reformen" verpasst hätten. So sei völlig unklar, wie die geplante Gesundheitsreform aussehen solle, zumal ins komplizierte Bund-Länder-Gefüge nicht eingegriffen werde. "Es bleibt alles wie es ist, aber man schreibt Milliardenbeträge ins Konsolidierungspaket", kritisierte Kogler.

"Belastungspaket"
Für FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist das Konsolidierungspaket, das dem Parlament am Donnerstag vorgelegt wird, ein "Belastungspaket". Dringende Reformen würden weiterhin nicht in Angriff genommen, während die Bevölkerung wieder zur Kasse gebeten werde, kritisierte er die Bundesregierung. Die jüngst erfolgte Unterzeichnung des EU-Fiskalpakts kritisierte er erneut und forderte eine Volksabstimmung darüber.

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"Dieses Belastungspaket ist ein reines Desaster", stellte Strache fest. Bei der Staatsverschuldung, die inklusive der ausgelagerten Schulden längst bei 90 Prozent liege, würde ebenso wie bei den "fiktiven Einnahmen" - wie Finanztransaktionssteuer und "Abgeltungssteuer" mit der Schweiz - getrickst. Empfehlungen der Wirtschaftsforscher seien ignoriert worden und für Reformen im Gesundheitsbereich oder in der Verwaltung habe offenbar der Mut gefehlt, so der FPÖ-Obmann. Während es bei den ASVG-Pensionisten einen "Pensionsraub" gebe, würden Pensionsprivilegien etwa bei der Nationalbank weiterhin bestehen. Auch die Eingriffe beim Bausparen kritisierte er heftig.

"Mogelpackung"
Auch BZÖ-Chef Josef Bucher geht nicht davon aus, dass alles am Sparpaket umsetzbar ist. Es sei daher eine "Mogelpackung". Bucher verwies auf geplante Einnahmen aus einer künftigen Finanztransaktionssteuer und dem angestrebten Steuerabkommen mit der Schweiz.

Bucher ortet auch andere "Fallstricke", wo man die Bevölkerung "täuscht": Die Griechenland-Hilfe sei beispielsweise noch längst nicht ausgestanden, das sei aber im Plan nicht enthalten. Außerdem befürchtet der BZÖ-Chef, dass auch die Banken weiteres Geld brauchen könnten.

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