Größer wegen Banken-Rettung

Sparpaket bringt 28 Milliarden

06.03.12, 00:10 | Aktualisiert: 07.03.12, 13:28

Regierung übermittelte Sparpaket dem Parlament: Es wiegt jetzt 27,9 Milliarden Euro.

Am Schluss wurde es doch noch hektisch, da kann sich auch eine Finanzministerin verhaspeln: Am Dienstag beschloss der Ministerrat das Sparpaket. Es besteht jetzt aus 98 Gesetzen – und nicht aus 99, wie Maria Fekter zunächst verkündet hatte. Und: 13 Gesetze werden schon am 1. April in Kraft treten (siehe Kasten unten), der Rest am 1. Mai. Kanzler Werner Faymann nannte das Paket „alternativlos“. ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger sprach wörtlich von einem „Ziegel“.

Ursprünglich waren  „nur“ 26,5 Mrd. € geplant
Die Rettung der Volksbankengruppe zwang Fekter, das Sparpaket drastisch zu vergrößern: So wiegt es nunmehr 27,9 Milliarden Euro, ursprünglich waren „nur“ 26,5 Mrd. € geplant. 17,3 Mrd. € sollen bei den Ausgaben eingespart werden – 9,2 Mrd. € werden durch neue Steuern in die Kassen Fekters gespült werden. Der Volksbanken-Beinahe-Crash zwang Finanzministerin Fekter zu radikalen Maßnahmen: So wird die Bankenabgabe um 128 Mio. € angehoben. Bezieher einer Zusatzpension können in ein günstigeres Steuermodell optieren – was Fekter heuer 900 Mio. € bringen und so das Defizit unter die Maastrichtgrenze von drei Prozent drücken soll.

Die größten Schnitte sieht das Paket im Pensionsbereich vor, wo bis 2016 fast sieben Milliarden eingespart werden müssen. Weitere große Brocken: die Beamten (2,5 Mrd.), die Staatsunternehmen wie die ÖBB (2,5 Mrd.) und die Länder, die 5,2 Mrd. € einsparen müssen, denen dafür aber 2,6 Mrd. neue Steuern versprochen wurden.

Fragezeichen gleich bei mehreren Steuern
Bei den Einnahmen erwartet Fekter 1,5 Mrd. € aus einer Finanztransaktionssteuer sowie 1,15 Mrd. € aus einem Steuerabkommen mit der Schweiz. Beide Steuern sind noch höchst ungewiss – aus diesem Grund ist es möglich, dass bald ein zweites Sparpaket geschnürt werden muss.

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