Am Donnerstag waren Ledl-Rossmann und andere Abgeordnete beim Konsum von Wein nach 22.00 Uhr im Zuge einer Landtagssitzung fotografiert worden. Jetzt gibt es Konsequenzen.
Die Tiroler ÖVP-Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann hat am Dienstag auf Wunsch der Oppositionsparteien den Obleuterat einberufen, um über die sogenannte Sperrstunden-Affäre zu sprechen. Am Donnerstag waren Ledl-Rossmann und andere Abgeordnete beim Konsum von Wein nach 22.00 Uhr im Zuge einer Landtagssitzung fotografiert worden. Beschlossen wurde nun eine Begrenzung der Sitzungsdauer auf 22.00 Uhr. In der Landhauskantine soll künftig kein Alkohol mehr ausgeschenkt werden.
Den Sperrstundenerlass ignorierend saßen unter anderem Ledl-Rossmann, VP-Klubobmann Jakob Wolf, ÖVP-Landesrat Johannes Tratter sowie auch SPÖ-Chef Georg Dornauer um kurz nach 22.00 Uhr bei Wein zusammen. Ausgeschenkt wurde während der Sitzung am Donnerstag ab 22.00 Uhr vorschriftsgemäß nichts mehr. Dennoch hagelte es Kritik und Ledl-Rossmann entschuldigte sich sogleich für "den dummen Fehler".
Groß war der Ärger bei den Oppositionsparteien FPÖ, Liste Fritz und NEOS. In einer gemeinsamen Presseaussendung tönten sie: "Ignorantes Verhalten verletzt die Würde des Hauses!" und forderten eine Aussprache im Obleuterat. Dem Wunsch sei sie sofort nachgekommen, betonte Ledl-Rossmann gegenüber der APA im Anschluss an die Unterredung am Dienstag. Es sei keine einfache Zeit gewesen, sie habe sich auch vor dem Gremium noch einmal entschuldigt. Die zwei gemeinsam beschlossenen Maßnahmen würden alle Parteien mittragen. "Wir hatten eine sehr gute und offene Sitzung", resümierte die Landtagspräsidentin.
Zum einen würden Sitzungen künftig spätestens um 22.00 Uhr enden. Das führe zu einer "besseren Planbarkeit der Sitzungen und einer höheren Sitzungsdisziplin", sagte Grünen-Klubobmann Gebi Mair in einer Aussendung. Die Sitzung am Donnerstag habe bis 23.30 Uhr gedauert. Ledl-Rossmann meinte dagegen, dass "die Disziplin auch am Donnerstag nicht nachgelassen" habe. Sitzungen, die bis in den späten Abend dauern, würden aber "von allen als unangenehm empfunden", so die Landtagspräsidentin. Sollten bis 22.00 Uhr nicht alle Themen besprochen sein, werde man ab sofort einen zusätzlichen Sitzungstag planen, anstatt zu überziehen.
Des Weiteren werde das Angebot der Landtagskantine auf das Nötigste reduziert, hieß es in einer Aussendung der Landtagsdirektion. Dies schließe jedenfalls auch den Ausschank von Alkohol aus.
Die Affäre hatte vor allem in Internetforen für massiven Unmut gesorgt, unter anderem war von einer "mangelnden Vorbildwirkung der Politik" angesichts der Coronakrise und den damit einhergehenden Einschränkungen die Rede. Die Oppositionsparteien mit Ausnahme der SPÖ sprangen sogleich auf den Zug auf und sprachen unter anderem von einem "völlig inakzeptablen Bild" und "Doppelmoral".
Nun sei wieder Harmonie eingekehrt, sah Ledl-Rossmann die Causa gegenüber der APA als beendet an: "Das heutige Gespräch hat auf einer guten Ebene stattgefunden."
