Spindelegger will "saubere" ÖVP

Korruptionsvorwürfe

Spindelegger will "saubere" ÖVP

Außerdem möchte der Vizekanzler die öffentliche Parteienförderung völlig abzuschaffen.

ÖVP-Chef Michael Spindelegger sieht seine Partei in einer "schwierigen Phase". Er verzweifle angesichts der Korruptionsvorwürfe aber nicht, denn "ich bin ein positiver, optimistischer Mensch, aber es belastet mich, wenn ich sehe, was da und dort in der Vergangenheit passiert ist", sagte der Vizekanzler am Samstag im Ö1-"Journal zu Gast". Einmal mehr stellte er seine Idee in den Raum, die öffentliche Parteienförderung völlig abzuschaffen und auf ein US-Modell der reinen Finanzierung über private Spenden umzustellen.

"Wir müssen ein System überlegen, wo es nur private Finanzierung gibt", meinte er. In einem solchen "völlig neuen System" würde es dann auch keinen Graubereich mehr geben, meinte er.

Parteienfinanzierungsgesetz
Betreffend eines neuen Parteienfinanzierungsgesetz erhofft er sich zwar einen baldigen Abschluss, ist aber skeptisch: Denn hier würden die Vorstellungen noch "völlig auseinander" gehen. Teile der Opposition wollten Parteispenden "völlig kriminalisieren", damit jene, die keine Spenden haben, keine Nachteile hätten, meinte er.

Seinen Vorschlag nach einem Verhaltenskodex für die ÖVP begründete er damit, dass er "eine saubere Partei" wolle. Es habe sich gezeigt, dass es einen Graubereich gebe - etwas, das "heute vielleicht auch anders als vor fünf oder zehn Jahren betrachtet wird". Er wolle mit dem Kodex ein "glasklares Konzept für ÖVP-Politiker - was man tun darf und was nicht - " schaffen.

Strasser als Beispiel
Als Beispiel nannte er das Verhalten des ehemaligen EU-Parlamentariers und Innenministers Ernst Strasser (V) in der sogenannten Lobbying-Affäre. Derartiges sei in Österreich gar nicht strafbar - für Spindelegger "unfassbar". Daher brauche es eine "Guideline" für ÖVP-Politiker.

Gefragt, ob auch der "Druckkostenbeitrag" der Hochegger-Firma Valora für eine ÖAAB-Zeitschrift in Höhe von 10.000 Euro im Jahr 2007 ein solcher Graubereich sei, sagte Spindelegger, es müsse klar gegenübergestellt werden, was die Gegenleistung für den Beitrag gewesen ist. Er habe dem damaligen ÖAAB-Generalsekretär Werner Amon auch gesagt, dass er die Gegenleistung darzustellen habe. "Das war nicht gut und darf künftig nicht mehr vorkommen", so Spindelegger.

Den Untersuchungsausschuss im Parlament will Spindelegger bis zum Sommer beendet wissen. "Ich glaube, dass das der Zeitplan war", meinte er auf eine entsprechende Frage.

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