Kanzler plant eine Job-Offensive. Die Themen: Schwarzarbeit und Überstunden.
Wie berichtet, will die SPÖ vor den Landtagswahlen im Burgenland und der Steiermark Flagge bei einem politischen Top-Thema zeigen: der Arbeitslosigkeit. Für Juni ist bereits ein Arbeitsmarkt-Gipfel angekündigt.
■ Strengere Kontrollen: Dabei geht es vor allem um Firmen, die EU-Bürger zu Dumpinglöhnen beschäftigen – nicht selten sind es Scheinfirmen. Im Begleitgesetz zur Steuerreform sind Verschärfungen vorgesehen: So werden die Verfahren beschleunigt, wenn der Verdacht auf eine Scheinfirma vorliegt. Zudem erfolgt sofort ein Anmeldestopp bei den Krankenkassen. Die Behörden bekommen ein neues Computer-Tool, das Schwarz-Beschäftiger aufspüren soll.
8.000 neue Jobs durch neue Überstunden-Abgabe
AK-Präsident Rudolf Kaske fordert, dass die strengeren Gesetze dann auch umgesetzt werden (s. Interview).
■ Strafsteuer für Überstunden: Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) will mit einer Abgabe auf Überstunden die Lohnnebenkosten senken. Für jede Überstunde soll der Arbeitgeber einen Euro zahlen, im Gegenzug sinken die Krankenversicherungsbeiträge für die Unternehmen von 3,7 auf 3,6 Prozent. Der SPÖ-Politiker rechnet mit einem Rückgang der Überstunden – so könnten 8.000 neue Jobs entstehen.
Im Streit um die Pensionsreform bleibt die SPÖ indes hart: Hundstorfer ist gegen die von der ÖVP geforderte Anhebung des Frauenpensionsalters: Man müsse den Menschen „Stabilität vermitteln“ und könne nicht alle zwei Jahre die Regeln ändern.
