Die FPÖ schickt die Präsidentin des Hayek-Instituts, Barbara Kolm, ins Rennen - das stinkt der SPÖ.
Die FPÖ schickt die wirtschaftsliberale Ökonomin Barbara Kolm ins Rennen um die Nachfolge von Rechnungshofpräsident Josef Moser. Das gab FPÖ-Rechnungshofsprecher Wolfgang Zanger am Mittwoch offiziell bekannt. Die Gründerin und Präsidentin des Austrian Economics Center sowie Präsidentin des Hayek-Instituts sei für dieses Amt "geradezu prädestiniert", sagte Zanger in einer Aussendung.
SPÖ schäumt
Weniger begeistert über die Nominierung zeigte sich die SPÖ in Person von Georg Niedermühlbichler. "Von wegen Partei des ‚kleinen Mannes‘ – mit der Nominierung von Barbara Kolm als FPÖ-Kandidatin für das Amt des Rechnungshofpräsidenten erweist sich die FPÖ einmal mehr als Reichen-Partei“, heißt es in einer Presseaussendung des Landtagsabgeordneten.
Die FPÖ hätte "nichts für die kleinen Leute übrig" so Niedermühlbichler weiter, der dabei auch auf die Maßnahmen der schwarzblauen Regierung mit anspielt:
"So gab es dann auch unter Schwarzblau Studiengebühren, Ambulanzgebühren, Selbstbehalte, höheres Frauenpensionsalter oder Pensionskürzungen – alles Maßnahmen, die gerade die sozial Schwachen getroffen haben. Und welche Partei ist immer konsequent gegen die Mindestsicherung und gegen Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerbetrug oder Geldwäsche aufgetreten: Die FPÖ!“
Spätestens mit dieser Attacke steht fest: die Nachfolge von Rechnungspräsidenten Moser wird damit noch ein heikler politischer Drahtseilakt.
