Parlamentarische Anfrage an drei Minister

SPÖ besorgt über Datenschutz der österreichischen Olympiateilnehmer

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Im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage will die SPÖ herausfinden, ob die Teilnehmer eine Einverständniserklärung zur Verarbeitung ihrer Daten abgeben und Einschränkung ihrer Privatsphäre in Kauf nehmen müssen 

Die SPÖ ist in Sorge, dass die österreichischen Olympiateilnehmer in China einem großen Datenschutzproblem ausgesetzt sind. Datenschutzsprecher Christian Drobits hat aus diesem Anlass parlamentarische Anfragen an den Vizekanzler und Sportminister, an die Justizministerin und den Außenminister gestellt. Mit diesen will er herausfinden, ob die Teilnehmer eine Einverständniserklärung zur Verarbeitung ihrer Daten abgeben und Einschränkung ihrer Privatsphäre in Kauf nehmen müssen.

Athleten und andere Teilnehmer an den Olympischen Winterspielen von 4. bis 20. Februar in Peking müssen auf Geheiß der Organisatoren verpflichtend die chinesische Olympia-App "My2022" benutzen. Darin werden Gesundheitsdaten wie Krankheitsgeschichte, Impfstatus, PCR-Testergebnisse, tägliche Temperaturmessungen in den 14 Tagen vor den Spielen, frühere Reisen sowie Passdetails eingegeben. Die App bietet auch Funktionen wie Text- und Audio-Chat, Medaillenspiegel, Nachrichten, Wetter und Datentransfer.

Sicherheitsmängel in App bemängelt

Kanadische Experten haben in der App Sicherheitsmängel entdeckt. Wegen einer "einfachen, aber verheerenden Schwachstelle" in der Verschlüsselungstechnik könnten persönliche Informationen bei der Übertragung abgefangen werden, warnten Forscher des Citizen Lab der Universität von Toronto kürzlich. Aus Sorge um die private Daten stellten einige Länder ihren Athleten daher "saubere" Mobiltelefone zur Verfügung, um "My2022" darauf zu installieren. Österreichs Sportler sind nicht darunter, Trainer und Betreuer haben vom ÖOC - wie bisher bei Olympischen Spielen üblich - allerdings eigens angemietete Olympia-Handys erhalten.

Überwachungsstaat China

"China ist bekannt für sein Bürger-Überwachungssystem und die technikbasierte Gesellschaftskontrolle sowie den Einsatz von verschiedenen Gesichtserkennungstechnologien. Für China gibt es aber im Gegensatz zu den letzten Sommerspielen in Japan keine Adäquanzentscheidung nach der Datenschutzgrundverordnung. Es gibt in China kein angemessenes Datenschutzniveau. Die Einhaltung europäischer Datenschutzprinzipien ist somit während der Winterspiele und danach nicht garantiert", erklärt Drobits.

Ob das IOC bzw. die Europäische Kommission mit China in Verhandlungen getreten sind, um die europäischen Datenschutzprinzipien sowie die Einhaltung der DSGVO und der Persönlichkeitsrechte (Grundrechte) aller Teilnehmer der Olympischen Spiele 2022 in Peking sicherzustellen, sei nicht bekannt.

Die Olympia-App mache die Sportler, Betreuer und Berichterstatter zu potenziellen Opfern von Hackerangriffen, digitaler Überwachung und Datenklau, warnt Drobits. Der Abgeordnete möchte von den zuständigen Ministern daher wissen, ob die Teilnehmer eine Einverständniserklärung zur Datenverarbeitung für die Akkreditierung und Teilnahme abgeben mussten und ob diese nach der DSGVO rechtswirksam ist und jederzeit widerrufen werden kann, oder ob Teilnehmerinnen und Teilnehmer während der Olympischen Spiele eine - nicht coronabedingte - Einschränkung ihrer Privatsphäre in Kauf nehmen müssen. 

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