Man sei um konstruktives Arbeiten im Parlament bemüht, aber Regierung verweigere den Dialog
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda sieht die SPÖ nicht in Frontal-Opposition, sondern um konstruktives Arbeiten im Parlament bemüht. Allerdings biete die türkis-blaue Regierung nicht besonders viel Gelegenheit dafür, kritisiert er im APA-Interview zum Jahresende. Das gesellschaftliche Klima im Land sei im ersten Jahr der neuen Regierung "kälter geworden", konstatiert er.
Konstruktive Politik
Vor wenigen Tagen hatte sich der burgenländische SPÖ-Chef und designierte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil einer Beurteilung der SPÖ-Performance im Bund gewidmet. Am Beispiel Mindestsicherung hat er für eine "konstruktivere Oppositionspolitik und gegen Frontal-Opposition" plädiert.
"Ich habe das weniger in meine Richtung oder in Richtung der Parteivorsitzenden (Pamela Rendi-Wagner, Anm.) dechiffrieren können", sagt Drozda dazu. Vielmehr habe er das als "eine allgemeine Aussage" betrachtet, beeinflusst von Doskozils "Interessensposition". Mit gewichtigen Landespolitikern müsse die Regierung zwangsläufig häufiger reden, meint Drozda, dass diese "regelmäßiger zu Gesprächen eingeladen werden als die Opposition ist ein Faktum".
Doch die SPÖ habe kein Interesse an "Fundamental-Opposition", beteuert der Bundesgeschäftsführer, entsprechende Vorwürfe weise er für sich ebenso wie für Rendi-Wagner strikt zurück. "Wir haben bei 35 Prozent aller Gesetze mitgestimmt", auch bei "wesentlichen Materien".
Kritik an Kurz
Er selbst sei jemand, "mit dem man immer vernünftig und auf Augenhöhe reden kann", so habe er das in seiner Zeit als Regierungsmitglied ebenfalls gehandhabt. "Dass Bundeskanzler Sebastian Kurz da einen anderen 'Stil' hat, ist evident. Ob das für das Land vorteilhaft ist, lasse ich dahingestellt. Ich glaube es nicht. Man sieht an Gesetzen wie dem 12-Stunden-Tag, dass da geschlampt und geschludert wurde."
Am Regierungsstil kritisiert Drozda vor allem eine Dialogverweigerung, nicht nur mit der Opposition, sondern auch anderen Akteuren. "Es war immer selbstverständlich, dass man, wenn mit Umweltgesetze macht, mit NGOs redet; wenn man Arbeitszeitgesetze macht, mit den Sozialpartner redet. Auf Dauer ist der Ausgleich der Interessen Auftrag der Regierenden."
ÖVP und FPÖ übten sich vielmehr in Klientelpolitik. Drozda konstatiert denn auch den Verlust einer "Kultur des Dialogs". Dies führe auch dazu, dass sich das gesellschaftliche Klima "radikalisiert" habe: "Es ist kälter geworden."
