Regierung: Kein Kopftuch-Verbot an Unis

Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal stellte am Freitag klar, dass die ÖVP-FPÖ-Regierung kein Kopftuchverbot bis an die Universitäten plant. "Der Weg der Bundesregierung ist klar. Es wird auf Basis des Ministerratsbeschlusses von dieser Woche ein Gesetz über ein Kopftuchverbot an Kindergärten und Volksschulen ausgearbeitet", erklärte Launsky-Tieffenthal gegenüber der APA.

 

Dazu werde vom Bildungsminister, der Frauenministerin und der Integrationsministerin ein entsprechendes Gesetz vorbereitet. "Mit diesem Gesetz soll die Diskriminierung junger Mädchen bereits im Kindesalter beseitigt und mehr Chancengleichheit hergestellt werden. Dabei handelt es sich ausschließlich um eine gesellschaftspolitische und integrationspolitische Maßnahme und nicht um ein religiöses Motiv. Die Behauptung mancher, dass damit auch ein Verbot der Kippa ansteht, ist falsch und steht nicht zur Debatte", so Launsky-Tieffenthal.

 

Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hatte zuvor auf "Servus TV" erklärt, dass er wie in der Vergangenheit nach wie vor für eine Ausweitung des Kopftuchverbots auf den gesamten öffentlichen Schulbereich bis hin zu den Universitäten und den öffentlichen Dienst sei. Was jetzt komme, sei ein erster Schritt.