Die SPÖ Burgenland hat am Mittwoch nach ihrer ersten Klubklausur nach der Landtagswahl in Frauenkirchen den "Arbeitsmodus" eingeläutet.
Frauenkirchen. Man wolle nach der Regierungserklärung in der kommenden Woche die ersten Vorhaben angehen und dabei neben den bisherigen Kernthemen etwa auf Neuerungen bei der Raumplanung setzen, betonte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil bei einer Pressekonferenz.
Bürgerbeteiligung soll ausgeweitet werden
Er wolle den Weg des "größtmöglichen gemeinsamen Nenners nicht nur mit anderen Parteien, sondern auch mit der Bevölkerung" gehen, sagte Doskozil. Die Bürgerbeteiligung solle ausgeweitet werden. So sollen die Burgenländer jährlich die Möglichkeit haben, Feedback zu geben. Bei der Raumplanung will Doskozil außerdem auf regionale Entwicklungskonzepte setzen, die in einem Bürgerbeteiligungsprozess erstellt werden sollen.
"Kulturzentrum des Landes" wird entstehen
Im Bezirk Güssing wird ein Kulturzentrum des Landes entstehen. Dafür werden entweder das bestehende Kulturzentrum oder die Burg "wieder herzeigbar gemacht", sagte Doskozil. Auf welchen Standort man setzt, sollen die Güssinger selbst entscheiden. Ein Schwerpunkt werde außerdem auf den Gemeinden liegen, mit denen der Landeshauptmann die Verteilung der Aufgaben und Kompetenzen diskutieren möchte. Zudem soll die Wohnbauförderung weiterentwickelt werden.
Mindestlohn und Biowende als Kernthemen
Weiterverfolgen will die SPÖ ihre bisherigen Kernthemen rund um den Mindestlohn von 1.700 Euro netto und die Biowende. Der Mindestlohn werde bis zum Jahresende in allen Unternehmen der Landesholding umgesetzt. Außerdem habe er vor dem Hintergrund der Kollektivvertragsverhandlungen in der Sozialwirtschaft einem Träger im Burgenland die Einführung des Mindestlohnes für Pflegeheimbetreiber angeboten, sagte Doskozil. Bei der Biowende könne er sich vorstellen, die burgenländischen Biolandwirte "alle unter ein Rechtsdach" zu bringen.
Am Rande der Klubklausur forderte Doskozil außerdem erneut Aufklärung in der Eurofighter-Causa. Es gelte auch herauszufinden, wer die Aufklärung bisher gebremst habe. Kritik übte der Landeshauptmann erneut am Chef der Strafsektion, Christian Pilnacek. "Es würde mich interessieren, ob Pilnacek, der in der Casino-Causa persönliche Termine mit Beschuldigten wahrgenommen hat, auch mit Beschuldigten in der Hypo-Causa, in der Telekom-Causa oder in der Eurofighter-Causa persönliche Gespräche geführt hat", sagte Doskozil.
