SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst: Recht auf Asyl sei "unverhandelbar". Vorrang habe aber die Bewältigung der Gesundheitskrise.
Die SPÖ Burgenland fordert aufgrund der Corona-Krise einen Zuwanderungsstopp. Das Recht auf Asyl sei "unverhandelbar", aber nun müsse man sich darauf konzentrieren, die Gesundheitskrise in den Griff zu bekommen, erklärte Landesgeschäftsführer Roland Fürst bei einer Pressekonferenz am Montag.
"Massiver" Anstieg an illegaler Migration
Im Burgenland sei in den vergangenen Jahren und vor allem Wochen ein "massiver" Anstieg an illegaler Migration zu beobachten, stellte Sicherheitssprecher Ewald Schnecker fest. Während es im Jahr 2018 im Burgenland 1.000 Aufgriffe illegaler Migranten und 16 Schlepper "beamtshandelt" wurden, seien es 2020 über 3.000 Aufgriffe und 100 Schlepper gewesen. Allein im Jänner 2021 seien 450 Aufgriffe zu verzeichnen gewesen, so Schnecker.
Gesundheitskrise habe Vorrang
"Wir fordern einen Zuwanderungsstopp, denn wir müssen uns darauf konzentrieren, die Gesundheitskrise in den Griff zu kriegen", betonte Fürst. Es gelte das, was die Bundes-SPÖ gemeinsam mit den Landeshauptmännern Hans Peter Doskozil und Peter Kaiser ausgearbeitet habe, nämlich: "Integration vor Zuwanderung".
Jetzt müssten die Auswirkungen der Krise bewältigt werden: "Insofern ist eine unkontrollierte Zuwanderung das, was wir nicht brauchen", so der Landesgeschäftsführer. Fürst appellierte an Innenminister Karl Nehammer (ÖVP), das Zepter in die Hand zu nehmen. Schnecker betonte, dass die Balkan-Route nicht geschlossen sei.
SPÖ will "faire Aufteilung" auf die EU-Staaten
Die SPÖ stellte daher fünf Forderungen auf. Zunächst brauche es einen besseren Außengrenzschutz und Verfahrenszentren außerhalb Europas, in denen menschenrechtskonforme Asylverfahren gewährleistet seien. Bei negativen Bescheiden sollen Rückführungen stattfinden; bei positiven Bescheiden brauche es eine "faire Aufteilung" auf die EU-Mitgliedsstaaten und eine faire Kostenaufteilung.
Und schließlich soll ein europäisches Asylsystem mit einheitlichen Verfahren aufgebaut werden. An der Grenze seien im Burgenland rund 400 Soldaten und ebenso viele Polizisten im Einsatz, diesen sprach Schnecker Lob aus. Er forderte für die Langfristplanung außerdem, wieder Kurse für Polizisten einzuberufen.
Kritik von FPÖ, Grüne und NEOS
Kritik an der Forderung der SPÖ kam am Montag in Aussendungen von FPÖ, Grünen und NEOS. Grünen-Klubobfrau Regina Petrik betonte, dass die SPÖ Burgenland sich damit "weiter von der Menschlichkeit" verabschiede.
FPÖ-Landesparteisekretär Christian Ries meinte, dass nach der ÖVP jetzt auch die SPÖ "thematisch bei der FPÖ um politisches Asyl" ansuche. Zuwanderung sei aber kein Pandemie-, sondern ein Dauerthema.
NEOS-Landessprecher Eduard Posch zeigte sich entsetzt und übte Kritik an der "Verunsicherung und Panikmache durch die SPÖ". Diese zeige in der Frage von Flucht und Schutz "einmal mehr ihr zynisches Gesicht".
