Georg Dornauer von der Tiroler SPÖ will eine Koalition mit Kurz "definitiv nicht ausschließen". Bei Zugewinnen in den Landtagswahlen 2023 will er ernsthaft mit der Landes-ÖVP um Regierung verhandeln.
Innsbruck: Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer zeigt sich offen für eine mögliche Koalition mit einer ÖVP unter Bundeskanzler Sebastian Kurz nach der nächsten Nationalratswahl. "Ich würde diese Option definitiv nicht ausschließen", sagte Dornauer im APA-Sommerinterview. Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner hatte einer Koalition mit dem "System Kurz" beim Parteitag Ende Juni noch eine Absage erteilt.
Kein Widerspruch zu Rendi-Ansage
Einen Widerspruch zu der Ansage Rendi-Wagners - die gemeint hatte, dass es mit ihr an der Spitze keine solche Regierungskoalition geben werde - sah Dornauer nicht. Die Bundesparteichefin habe schließlich dezidiert vom "System Kurz" gesprochen. Auf die Frage, ob er somit an die Änderungsfähigkeit des Kanzlers glaube, sagte Dornauer: "Ich werde der ÖVP nicht vorschreiben, wen sie als Parteiobmann beim nächsten Parteitag wählt." Eine Koalition aus Türkis und SPÖ sei jedenfalls derzeit die "realistischste Option" nach der nächsten Wahl. Man müsse einfach nach den momentanen Realitäten und Umfragen ausgehen.
"Kein großer Freund der Grünen"
Eine Dreierkoalition aus SPÖ, Grünen und NEOS fand nicht das Gefallen des Tiroler SPÖ-Vorsitzenden: "Es ist bekannt, das ich kein großer Freund der Grünen bin." Die FPÖ habe wiederum in der Coronakrise jede Glaubwürdigkeit verloren - und sei daher auch keine Option.
Nach den monatelangen Querelen ließ Dornauer unterdessen mit einer innerparteilichen Forderung bzw. einem Wunsch aufhorchen: Es müsse ein Treffen der SPÖ-Landesparteivorsitzenden mit Bundesparteichefin Rendi-Wagner geben. Die Bürger könnten "durchaus den Eindruck haben", dass in der SPÖ derzeit ein zu geringes Maß an Geschlossenheit an den Tag gelegt wird, so Dornauer: "Das ist abträglich und ist ehestmöglich zu ändern und zu kompensieren."
Es müsse das "notwendige Zeichen an Geschlossenheit gelebt werden" - daher ein solches Treffen abseits von Präsidiums- und Vorstandssitzungen. Er glaube schon, dass diese rote Geschlossenheit vorhanden ist, aber "man muss es auch leben und demonstrieren". Er wünsche sich jedenfalls dieses Treffen - und gehe auch davon aus, dass es zustande kommt. Dabei sollte die inhaltliche und programmatische Strategie für die kommenden Monate besprochen und die "großen Linien in allen gesellschaftspolitischen Bereichen" diskutiert werden.
Spricht sich für Rendi als Spitzenkandidatin aus
Von Burgenlands SP-Chef Hans Peter Doskozil wünsche er sich, dass sich dieser "als starker und mit einer absoluten Mehrheit ausgestatteter Landeshauptmann konstruktiv in der SPÖ-Bundespartei einbringt". Das öffentliche Austragen des massiven Streits zwischen ihm und Rendi-Wagner sei ein "absolutes No-Go" von beiden Seiten gewesen. Er glaube aber an den "Wolfsberger Frieden", meinte Tirols oberster Roter und spielte damit auf die gleichnamige Kärntner Bezirkshauptstadt an, in der die beiden Spitzen-Roten einen quasi politischen "Waffenstillstand" vereinbarten. Einen Richtungsstreit hinter dem Konflikt der beiden zwischen einem eher linksliberalen und einem pragmatischen Mitte-Ansatz ortete Dornauer jedenfalls nicht. Der 38-Jährige hatte sich in letzter Zeit als Befürworter Rendi-Wagners hervorgetan und sich dezidiert für sie als Spitzenkandidatin bei der nächsten Nationalratswahl ausgesprochen.
Erneut sprach sich Dornauer unterdessen für die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures als rote Bundespräsidentschaftskandidatin aus - auch wenn Alexander Van der Bellen wieder antreten sollte. "Sie ist meine Wunschkandidatin. Sie kann es", so der Tiroler Parteichef. Die Frage sollte jedenfalls noch heuer entschieden werden. Eine staatstragende Partei wie die SPÖ müsse in dieser Frage "Flagge zeigen".
Den Zustand seiner Landespartei befand der ebenfalls in Opposition befindliche Dornauer jedenfalls positiv. Man sei einerseits äußerst kritisch und angriffig gegenüber der schwarz-grünen Landesregierung - etwa was die Causa Ischgl betreffe - und andererseits konstruktiv. Ziel bei der Landtagswahl 2023 sei, es "dazuzugewinnen" - 2018 waren es 17,25 Prozent. Und Dornauer machte klar, dass - "wenn uns der Wähler mit diesem Vertrauen ausstattet" - er ernsthaft um eine Regierung mit der ÖVP mitverhandeln wolle. Die Chancen dafür bewertete er offenbar als gut, denn: "Ich glaube, dass das mit Schwarz-Grün zu Ende geht."
Leistbares Wohnen
Thematisch will sich die Tiroler SPÖ bis zur Wahl vor allem auf das so drängende Thema leistbare Wohnen konzentrieren. Hier massiv etwas voranzubringen und eine Trendumkehr einzuleiten - dies sei auch ein Knackpunkt bei etwaigen Sondierungsgesprächen und Koalitionsverhandlungen. Auch werde man dabei die Verantwortung für diesen Themenbereich in der Regierung beanspruchen. Die Gemeinderatswahlen im kommenden Februar, bei der er auch seinen Bürgermeistersessel in Sellrain verteidigen will, seien ein "Meilenstein und die Grundlage für eine erfolgreiche Landtagswahl 2023".
