Es sei ''unwürdig, dass Österreich einen Finanzminister hat, der die Institutionen von Recht und Demokratie verspottet'', so Leichtfried.
Wien. Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird nun das Straflandesgericht Wien mit der "Durchsetzung" des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) im Zusammenhang mit der Aktenlieferung von Finanzminister Gernot Blümel an den U-Ausschuss befassen. Dies erklärte er am Mittwochabend, nachdem der Verfassungsgerichtshof zuvor den Ball an ihn zurück gespielt hatte. Das Staatsoberhaupt hatte sich zuvor um eine Einschätzung an das Höchstgericht gewandt.
Van der Bellen betonte, dass es sich dabei um kein Strafverfahren handle, das Staatsoberhaupt spricht vielmehr von einem "Verfahren zur Informationssicherung". "Die einen sagen so, die anderen sagen so", sagte Van der Bellen: "Ich bin vieles, aber kein Hellseher". Da er nicht beurteilen könne, ob die Aktenlieferung vollständig und rechtskonform erfolgt sei, habe er das Gericht beauftragt, so Van der Bellen.
SPÖ fordert Rücktritt von Blümel
SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried forderte ein weiteres Mal den Rücktritt Blümels. "Dass ein Bundespräsident dem österreichischen Finanzminister das Straflandesgericht als Exekutor ins Ministerium schicken muss, um eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs umzusetzen, ist ein einzigartiger Vorgang in der Zweiten Republik", befand er in einer Aussendung.
Es sei "unwürdig, dass Österreich einen Finanzminister hat, der die Institutionen von Recht und Demokratie verspottet", so Leichtfried. "Der Rücktritt Blümels ist überfällig. Entweder Blümel hat ein Einsehen und geht von selbst oder Kanzler Kurz muss den Gang zum Bundespräsidenten antreten und die Ablöse vorschlagen", fordert der SPÖ-Vizeklubchef.
