Neuer Innenminister soll die Aufnahme von Kindern aus Moria zulassen
Die SPÖ nimmt den neuen Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) in der Asylpolitik in die Pflicht. Dessen Vorgänger, der nunmehrige Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), habe sich dabei als "Hardliner" gegeben und Kinder abschieben statt aufnehmen lassen, so der rote Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch zur APA. Kinder aus dem abgebrannten griechischen Flüchtlingslager Moria aufzunehmen sei nun der "Lackmustest" für die ÖVP unter neuer Führung.
Mit dem Wechsel an der Spitze der Kanzlerpartei solle immerhin ein "neuer Stil" in der österreichischen Innenpolitik Einzug gehalten haben, folgerte Deutsch aus diversen Kommentaren in den Medien. Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist daher klar, dass jetzt endlich echte Hilfe geleistet werden müsse: "Zahlreiche Städte und Gemeinden haben sich längst bereit erklärt zu helfen und angeboten, Kinder aufzunehmen. Die Regierung hat nicht nur die Chance, sondern die Pflicht, den Kindern von Moria zu helfen. Sie muss die Hilfe nur zulassen."
"Viele Kinder leben seit Jahren in griechischen Elendslagern in Dreck und Elend. Zur katastrophalen Situation der Kinder kommen jetzt im Winter wieder Regen, Kälte und Schnee dazu", so Deutsch zu seinem Vorstoß. Mit diesen menschenunwürdigen Bedingungen müsse nun endlich Schluss sein: "Ich fordere Kanzler Nehammer auf, seine Politik der sozialen Kälte zu beenden." Nach dem Rückzug von Sebastian Kurz als Kanzler und ÖVP-Obmann bestehe jetzt die Chance, echte Hilfe zuzulassen.
