SPÖ lässt Kindergeld-Einigung platzen

Bei der als bereits zwischen SPÖ und ÖVP paktiert geltenden Reform des Kindergeldes spießt es sich: Die am Mittwochabend angesetzte letzte Verhandlungsrunde ist geplatzt. Schuld ist ein Streit um die Berücksichtigung von Alleinerzieherinnen: SPÖ-Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek fordert mehr Geld, um ihnen einen längeren Kindergeld-Bezug zu sichern. ÖVP-Familienstaatssekretärin Christine Marek wirft der SPÖ die Blockade eines bereits fixierten Pakets vor.

Alleinerzieher hat das Nachsehen
Stein des Anstoßes ist die Frage, wie lange Alleinerzieherinnen das Kindergeld beziehen können. Grundsätzlich kann die volle Bezugsdauer nämlich nur dann ausgeschöpft werden, wenn beide Elternteile in Karenz gehen. Am Beispiel des Einkommensabhängigen Kindergeldes würde das bedeuten, dass ein Paar gemeinsam 14 Monate in Karenz gehen kann - eine Alleinerzieherin oder ein Alleinerzieher aber nur 12 Monate.

Heinisch-Hosek wollte mehr
Marek möchte daher in besonderen Härtefällen (etwa wenn der Partner polizeilich weggewiesen wurde oder in Haft sitzt) auch Alleinerzieherinnen einen um zwei Monate längeren Bezug ermöglichen. SPÖ-Chefverhandlerin Heinisch-Hosek ist das laut Marek aber nicht genug. Die Frauenministerin habe daher am späten Mittwochabend den Verhandlungstisch verlassen, obwohl man sich vorher auf die Kernpunkte der Reform geeinigt und auch sie von einem "tollen Paket" gesprochen habe.

Marek ist sehr verstimmt
"Ich habe das Gefühl, es darf nicht genug sein", warf Marek der SPÖ-Politikerin Blockade-Politik vor. Heinisch-Hoseks Sprecherin weist das zurück. Die SPÖ fordere einen um zwei Monate längeren Kindergeld-Bezug für alle Alleinerzieherinnen, eine Lösung, sodass sie - egal welche Kindergeld-Variante sie wählen - zwei Monate länger in Karenz gehen können. Die Mehrkosten beziffert die SPÖ mit 10 bis 20 Mio. Euro.

Geld ist nicht da
Für Marek wäre diese Summe allerdings nicht finanzierbar, da für die Kindergeld-Reform 2010 insgesamt nur 25 Mio. Euro bereit stehen: "Wir haben einen gesetzlichen Budgetrahmen, der nicht überschritten werden kann." Außerdem hält Marek die von der SPÖ geforderte Regelung für in der Praxis nicht überprüfbar, was die Roten wiederum zurückweisen: Aus ihrer Sicht könnte etwa am Alleinerzieherabsetzbetrag angeknüpft werden.

Damit liegt die zwischen SPÖ und ÖVP bereits vereinbarte Reform vorerst auf Eis.