Auch Nationalratspräsidentin Bures und SP-Länder für sofortigen Nichtraucher-Schutz.
Wien. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat es im ÖSTERREICH-Interview am Sonntag angekündigt: „Wir werden im Parlament einen Antrag einbringen, um ein Rauchverbot in der Gastronomie zu beschließen.“ Rendi-Wagner will das Zeitfenster ohne türkis-blaue Regierungsmehrheit nützen, um gemeinsam mit der ÖVP das Rauchverbot doch noch zu beschließen. Dieses könnte schon ab September gelten.
900.000 unterschrieben Rauch-Volksbegehren
Auch andere Kräfte in der SPÖ machen jetzt Druck. Nationalratspräsidentin Doris Bures sagte am Sonntag: „900.000 Menschen haben das „Don’t smoke“-Volksbegehren unterschrieben. So viele Menschen und Kinder erkranken jedes Jahr. Ich bin natürlich für den Nichtraucherschutz in der Gastronomie.“ Sie sei dafür, dass die SPÖ den Nichtraucherschutz gemeinsam mit der ÖVP beschließt. Auch aus der SPÖ Kärnten kamen Aufforderungen, den Nichtraucherschutz umzusetzen.
Kurz zeigte sich gesprächsbereit
ÖVP-Chef Sebastian Kurz meinte vergangene Woche auf die Frage, ob man einem solchen Antrag zustimme: „Vielleicht werden wir das tun.“ Die Neos überlegen ebenfalls einen Antrag, die FPÖ ist eine erklärte Gegnerin des Rauchverbots.
(knd)
