Keine Zusammenarbeit mit EU-feindlicher Partei, die „gegen Minderheiten hetzt“.
Die SPÖ setzte bei einer Gremiensitzung am Dienstag eine „Kommission“ ein, die Kriterien für künftige Koalitionen erarbeiten soll. Den Vorsitz wird der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) führen. Parteichef Christian Kern hielt aber im Vorfeld fest, dass „nicht zwingend eine Lex FPÖ“ geplant sei.
Konkret, so der Kanzler, sitzen in der Kommission die Landesparteien, die Jugendorganisationen sowie die SPÖ-Frauen. Sie sollen Kriterien erstellen, „unter denen wir mit anderen Parteien zusammenarbeiten wollen“. So sind etwa das Bekenntnis zur EU sowie ein „klares Bekenntnis zur Einhaltung der Menschenrechte“ Kriterien. Die SP werde nie mit Parteien zusammenarbeiten, die „gegen Minderheiten hetzen“.
