Johanna Mikl-Leitner

Beschluss

Mehr Videokameras im Grenzverkehr

SP & VP einigen sich auf massiven Ausbau der Video-Überwachung auf Autobahn-Grenzen.

Niederösterreichs Erwin Pröll hat es gefordert: Die Videoüberwachung auf Autobahnen wird massiv ausgebaut – eine entsprechende Einigung zwischen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und SPÖ-Minister Gerald Klug wurde ÖSTERREICH bestätigt.

  • 20 Kameras mehr: Es geht um das System „Argus2“. Sind derzeit drei mobile Geräte im Einsatz, so sollen 20 Kameras – 15 stationäre und 5 mobile – dazukommen. Einsatzorte: die Grenzregionen in Ostösterreich.
  • Kennzeichenerkennung: Bei der Kennzeichenerkennung KES schlägt das System Alarm, wenn ein Auto passiert, das auf der Fahndungsliste steht.
  • Risiko-Fahrzeuge: In einem späteren Ausbau werden dann alle „Risiko-Fahrzeuge“ gemeldet – auch wenn es gar keine Fahndung gibt. Also etwa alle Lieferwagen oder alle Luxus-Fahrzeuge einer bestimmten Farbe.

Mikl-Leitner sieht sich durch eine Umfrage bestätigt: 51 Prozent der Befragten sind dafür, die Überwachung auszubauen.

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