Grünen-Sprecher Pilz droht mit Volksbegehren gegen die Wehrpflicht.
Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) rechnet bis zum Jahresende mit einer Einigung auf eine gemeinsame Sicherheitsstrategie. Für ihn ist derzeit weder eine Abschaffung noch ein Aussetzen der Wehrpflicht vorstellbar, erklärte er vor dem Ministerrat. Auch für Außenminister Michael Spindelegger (V) steht die Wehrpflicht derzeit außer Diskussion, sollte nicht eine Analyse etwas "ganz anderes" bringen.
Strategie bis Jahreswechsel
Darabos erklärte: "Ich würde mir wünschen, wenn wir Verhandlungen aufnehmen, dass die Strategie bis zum Jahreswechsel steht. Sie könnte schon dann mit nächstem Jahr in Kraft treten." Er will eine gemeinsame Vorgangsweise, betonte er. Weiters betonte er, dass es im Ressort unter seiner Führung bereits viele Reformen gegeben habe: "Diese zeigen, dass wir nicht schlafen."
Keine Alternative
Der Verteidigungsminister hält derzeit an der allgemeinen Wehrpflicht fest, da er keine bessere Form sieht. Auch sei dies eine Kostenfrage. "Ich halte sie für zeitgemäß", verwies er auf das Mischsystem aus Grundwehrdienern, Miliz- und Berufssoldaten. "Ich verschließe mich keiner Diskussion", erklärte Darabos, solange es aber kein besseres System gebe, soll die allgemeine Wehrpflicht aufrechterhalten bleiben.
Spindelegger will klären, was man sicherheitspolitisch erreichen möchte: "Man sollte nicht vor der Analyse Schlüsse ziehen. Die allgemeine Wehrpflicht steht für ihn derzeit außer Diskussion. Die Beibehaltung sei notwendig, "bis nicht ganz was anderes rauskommt".
Volksbegehren gegen Wehrpflicht
Der Grüne-Sicherheitssprecher Peter Pilz mach in der Debatte um die Abschaffung der Wehrpflicht weiter Druck. Er stellte der Regierung ein "Ultimatum": Entweder der "unsinnige Dienst für 24.000 junge Männer" werde 2011 ausgesetzt, oder er starte das von ihm angedrohte Volksbegehren - und hier sieht Pilz den Großteil der Bevölkerung hinter sich.
