Trotz des Koalitions-Aus appelliert die SPÖ an die ÖVP, weiter zu verhandeln und noch vor der Wahl die Rettung der Krankenkassen zu beschließen.
Die Sozialdemokraten geben die Gesundheitsreform noch nicht ganz auf. Trotz des Scheiterns der großen Koalition wollen sie mit der ÖVP weiterverhandeln und das Paket noch vor den Neuwahlen im Nationalrat absegnen lassen. Angesichts des Zustands der Krankenkassen sollte dringend etwas getan werden, fordert der designierte SPÖ-Chef Werner Faymann.
Nicht auf Eis legen
Das Thema in den Wahlkampf zu ziehen und bis
Ende September die Sanierung auf Eis zu legen, dürfe nicht Programm werden,
so Faymann. Die Reform der Kassen sei kurz vor der Neuwahlankündigung durch
die Volkspartei an einem Funktionärsstreit der ÖVP gescheitert.
Appell zum Weitermachen
"Es müssen auch während des
Wahlkampfs Gespräche dazu geführt werden", appelliert auch
ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer an die ÖVP. Für die Krankenkassen müsse es
eine Garantie geben, dass bei einer möglichst sparsamen Verwaltung die
erhöhten Kosten abgegolten werden, so Faymann und Hundstorfer. Die
Mehrkosten ergeben sich den Roten zufolge aus dem medizinischen Fortschritt,
aber auch aus den Gesetzen, die "ihnen von der schwarz-blauen Regierung
aufgebürdet wurden".
Oberhauser misstrauisch
Wenig Hoffnung hat indes
SPÖ-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser: "Die Tatsache, dass
die ÖVP das Reformpaket zur Finanzierung der Krankenkassen mutwillig hat
scheitern lassen, deutet darauf hin, dass die Volkspartei ein System der
Zwei-Klassen-Medizin beabsichtigt", ist Oberhauser überzeugt.
ÖVP erst nach Wahl bereit
Die ÖVP will sich vor der
Nationalratswahl am 28. September mit der Sanierung der Krankenkassen nicht
mehr beschäftigen, sondern erst danach. Laut ÖVP-Sozialsprecher Werner Amon
steht die Partei "mit 100 Prozent zur Sanierung der Kassen" und wird "sofort
nach der Wahl als erstes Thema" die Sanierung in Angriff nehmen.
