Heute müssen Staatsanwälte wieder erklären, warum sie gegen Aufdecker ermittelten, Minister aber verschonten. Es drohen Anzeigen.
Wenn heute um 10.00 Uhr Vorsitzender Martin Bartenstein die Klingel betätigt und die nächste Runde des „Spitzel-Ausschusses “ im Parlament eröffnet, ist wieder einmal Hochspannung garantiert.
Aufdecker geklagt, beim Minister darauf „vergessen“
Es
geht um den Fall des ehemaligen Chefs des Bundeskriminalamts Herwig
Haidinger: Er hat 2006 Ermittlungspannen im Fall
Kampusch aufgezeigt und wurde – mitten im damaligen Wahlkampf –
„ersucht“, der Regierung Ermittlungsakten gegen die SPÖ in der Bawag-Affäre
zu übermitteln.
Beide Fälle kamen an die Öffentlichkeit – und wurden schließlich sogar schon einmal Gegenstand eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses.
Jetzt wird eine ganze Reihe von Staatsanwälten befragt, warum es seither zu einer Reihe bemerkenswerter Ermittlungen gekommen ist: Aufdecker Haidinger wurde wegen Amtsmissbrauchs angezeigt und mit einem Marathonverfahren überzogen.
Und Peter Pilz, der die Fälle im parlamentarischen Innenausschuss zur Sprache brachte, war ebenfalls kurzfristig Beschuldigter in einem Verfahren wegen Verrats von Amtsgeheimnissen. Schon gestern erklärte Pilz, dass „die Staatsanwälte der politischen Abteilung der StA Wien wissen mussten, dass diese Ermittlungen gegen mich gesetzes- und verfassungswidrig waren“.
Wettlauf gegen Verjährung bei Strasser & Justizressort
Dies
und vor allem die von den gleichen Staatsanwälten „vergessene“ Anzeige
gegen Ex-Innenminister Ernst Strasser seien höchst dringliche Causen,
meint BZÖ-Mann Ewald Stadler: „Bei der Strasser-Anzeige hoffe ich auf rasche
Prüfung durch die Justizministerin, da einige von den 66 Postenschiebereien
wohl noch nicht verjährt sind – und angezeigt werden könnten.“
Pilz und Stadler gehen auch davon aus, dass in mehreren Fällen „Anzeigen gegen Staatsanwälte wegen Amtsmissbrauchs näher rücken.“
