Stabilitätspakt

Länder: Sparen oder Strafe zahlen

09.05.12, 23:22

Ab 2017 schreibt der Pakt die Einhaltung eines "strukturellen" Defizits vor.

Am Mittwoch lud Kanzler Werner Faymann (SPÖ) zum Gipfel. Dort unterzeichneten die neun Landeshauptleute den von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) ausverhandelten Stabilitätspakt. Zudem einigte man sich auf einen Fahrplan für die Transparenzdatenbank und eine Reform der Schulverwaltung.

Sparplan der Länder. Die Länder müssen bis 2016 ihr Defizit wie folgt reduzieren: –0,54 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) für 2012, –0,44 % für 2013, –0,29 % für 2014, –0,14 % für 2015, 2016 ein leichtes Plus: 0,01 %. So tragen die Länder 5,7 Milliarden Euro zum Sparpaket bei. Abzüglich des Anteils an neuen Steuern sind es netto 2,7 Mrd. €.
Sparplan des Bundes. Für den Bund gilt: –2,47 % für 2012, –1,75 % für 2013, –1,29 % für 2014, –0,58 % für 2015, –0,19 % für 2016.
Gemeinden. Die Gemeinden sollen immer ausgeglichen bilanzieren.
Schuldenbremse. Ab 2016 ist vereinbart, dass das gesamtstaatliche Defizit 0,45 % nicht überschreiten darf, wobei der Bund 0,35 % im Minus sein darf.
Strafen. Bis zu 15 % des Fehlbetrags muss die säumige Gebietskörperschaft zahlen. Wie in der EU gibt es erst eine Mahnung und eine Frist von zwei Monaten für Gegenmaßnahmen. Dann entscheidet ein Gremium aus je zwei Vertretern von Bund, Land und Gemeinden.
Geltung. Gelten soll  der Stabilitätspakt grundsätzlich unbefristet. Nur wenn Finanzierungszusagen nicht halten, kann er aufgelöst werden.

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Diese jungen Frauen demonstrieren in Santiago (Chile) für ein besseres Bildungssystem
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In diesem chinesischen Lokal gibt es einen besonders heißen Service
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Dieses Pärchen genießt den Sonnenuntergang in New York
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Nordkoreas Diktator Kim Jong-un beim Besuch einer Farm
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Mega-Show bei der Computerspiel-Messe E3 in Los Angeles
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(Fast) Nackt radenln hunterte Menschen für mehr Rechte
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Ein traditioneller mongolischer Wrestler beim Training
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Im Zoo von Hagenbeck freut man sich über Walross-Nachwuchs
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Bei fast 40 Grad ist in Kalkutta jede Abkühlung willkommen
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Welt-Rekord: Zhang Wei lässt 200.000 Bienen an seinen Körper
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Hund Marnie posiert bei einer Benefiz-Veranstaltung
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Ein Straßenkünstler aus Pakistan schminkt seinen Affen
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China vernichtete mehr als 660 Kilo Elfenbein
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Orang-Utan Sandra zieht um: Nach 20 Jahren im Zoo von Buenos Aires bekommt sie jetzt ein lebenswerteres Zuhause
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Fisch-Fan Merkel verschlingt Matjes-Hering in Saßnitz
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Chinesische Krankenschwestern bei ihrem Examen
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Chewbacca durfte am "Star Wars Day" Baseball spielen
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Femen protestierte mit blanken Brüsten und Hitlergruß gegen Le Pen
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Militärparade anlässlich des 40. Jahrestags des Falls von Saigon
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Tischtennis-Star Kasumi Ishikawa beweist Mut zu wilder Haarpracht
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Diese Hostess bei einer Handy-Messe lässt tief blicken
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Synchronschwimmen in Perfektion
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Zwei Tiger spielen in einem Zoo in Thailand miteinander
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Gewaltiger Vulkanausbruch in Südchile
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Löwenbaby Malor ist der Star im Eifel-Zoo Lünebach
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Ein Sandsturm fegt über Peking (China) hinweg
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Godzilla erobert derzeit wieder Tokio - aber nur als Puppe
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Mystischer Blick von der ISS auf einen Zyklon im Indischen Ozean
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Ausgelassene Stimmung beim Coachella-Festival (Kalifornien)
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Die "Life Ball Straßenbahn 2015" fährt bald durch Wien
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Ein Mann säubert das Wasser beim Goldenen Tempel in Amritsar (Indien)
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Rush-Hour in Vietnams Hauptstadt Hanoi
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Dieser Teilnehmer einer nickt-alkoholischen Tanz-Party gibt ordentlich Gas
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Ein Auto aus dem 3D-Drucker sorgt in China für Aufsehen
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Vor dem Start einer Sojus-Rakete gibt es einen schönen Sonnenaufgang
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Aberglaube: Am zweiten Tag des zweiten Monats des chinesischen Kalenders werden die Haare geschnitten
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Diese hübsche juge Dame freut sich beim Holi-Fest in Malaysia dabei zu sein
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Der Schutzpatron der Zimmerleute, St. Josef, wird in Valencia mit viel Feuer gefeiert
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Auch beim geruhsamen Cricket gibts völlig verrückte Fans
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Chandra Bahadur Dangi, der kleinste Mann der Welt, geht mit einem Zirkus auf Tournee
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Das irische Model Kerrie MacMahon ließ sich extra für den St. Patrick's Day ablichten
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Das verstoßene Löwenbaby Malor wird jetzt von der Zoodirektorin aufgezogen
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Süßer Erdmännchen-Nachwuchs in Schönbrunn
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Feurige Showeinlage bei einem Volksfest in Nueva Guinea (Nicaragua)
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Beim Kite Festival in Redondo Beach ist auch dieser Bub mit seinem Spiderman-Drachen am Start
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Hunderte machten beim World Naked Bike Ride in Melbourne mit