Strache: "Undemokratisch." - Die FPÖ kündigte rechtliche Schritte an.
Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) wird den von der FPÖ für die Position des Vizepräsidenten im Stadtschulrat nominierten 21-jährigen Burschenschafter Maximilian Krauss nicht in die Funktion berufen. Dies teilte ein Sprecher des Bürgermeisters am Montag mit.
Strache will klagen
Die Wiener FPÖ wird nach der Ablehnung ihres Kandidaten keinen neuen Vorschlag für das Amt des Stadtschulrats-Vizepräsidenten unterbreiten. Das hat FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache am Montag in einer spontan einberufenen Pressekonferenz betont.
"Wir nennen selbstverständlich keinen neuen Kandidaten", versicherte der Parteichef. Stattdessen will die FPÖ eine Reihe von rechtlichen Schritten setzen, wie Strache ausführte.
Strache sprach von einem "Skandal der Sonderklasse": "Es handelt sich um eine eklatant undemokratische Vorgangsweise des Bürgermeisters. Das ist absolutistisch." Häupl wolle sich Opposition und Kontrolle offenbar selber aussuchen. Da die FPÖ das Recht auf Nominierung habe, habe der Bürgermeister die Stadtverfassung gebrochen.
Die FPÖ wartet nun laut eigenen Angaben vor allem auf einen Ablehnungsbescheid. Komme dieser nicht, begehe Häupl Amtsmissbrauch - was die FPÖ zur Anzeige bringen werde.
Außerdem wollen sich die Freiheitlichen an die Anti-Diskriminierungsstelle wenden. Denn Krauss sei wegen seiner freiheitlichen Weltanschauung abgelehnt worden. "Auch Schadenersatz werden wir einklagen", versicherte der FP-Chef. Zudem werde eine Individualbeschwerde an den Verfassungsgerichtshof vorbereitet.
Häupl hatte zuletzt wiederholt Aussagen von Krauss kritisiert. Dass dieser etwa die chemische Kastration von Kinderschändern gefordert habe, sei "ein Wahnsinn", so der Bürgermeister. Krauss wiederum hatte Häupl als "Türken-Bürgermeister" bezeichnet. Gegen die Kandidatur von Krauss waren zuletzt auch Schüler-Organisationen aufgetreten.
