Polit-Blogger und oe24-Kolumnist Gerald Grosz kommentiert für Sie die Polit-Woche in seiner bekannt charmanten Art.
Lieber User und Seher von oe24
Herzlich Willkommen bei Grosz gesagt, dem überaus kritischen Blick auf die aktuellen Geschehnisse unserer Zeit. Kritisch, direkt, unabhängig und scharf wie Messer. Versprochen!
Da rumpelte es gewaltig in Graz, der zweitgrößten Stadt Österreichs, die seit Sonntag nach den bereits erworbenen Titeln wie Stadt der Menschenrechte oder City of Design nicht nur hinter vorgehaltener Hand, sondern ganz offiziell StalinGRAZ genannt wird. 30 Jahre nach dem Mauerfall, dem Jugoslawienkrieg hat ausgerechnet eine Kommunistische Partei den Bürgermeistersessel der Murmetropole erobert und wandelt diese nun zu einer roten Kolchose.
Immerhin mehr als 33.000 Wählerinnen und Wähler machten das Kernölparadies zum letzten kommunistischen Außenposten nach Kuba, China und Nordkorea. Unbestätigten Gerüchten zufolge soll die Urne von Fidel Castro ein Glückwunschtelegramm ins Herz der einst grünen, nun dunkelroten Mark abgesetzt haben. Und auch die Mumie von Lenin soll im gleichnamigen Mausoleum am roten Platz Moskaus ein wenig vor Freude gebebt haben. Graz ist kommunistisch, Freundschaft!. Eine bescheidene, soziale, bürgernahe, demütige und fleißige Kandidatin namens Genossin Elke Kahr vollbrachte das zweifelhafte Kunststück. Zweifelhaft, weil sich hinter der immer freundschaftlichen und lächelnden, hilfsbereiten Kahr eine bis heute gepflegte Ideologie auftut, die in ihrem Ergebnis zu 100 Millionen Toten weltweit geführt hat.
Zweifelhaft, weil es Menschen schick, lässig und vielleicht auch pfiffig finden, eine Partei zu wählen, die sich ganz ungeniert in ihrem Parteinamen auf eine Ideologie bezieht, die – überall wo sie sich manifestierte – nur Diktatur, Tod und Terror brachte. Natürlich sind die weiß/grünen, als „Kummerln“ liebevoll titulierten Heiligen der Armen keine Verbrecher, keine Mörder. Sie sind ganz einfache und ja bisweilen anständige Menschen. Die es aber, und auch das gehört dazu gesagt, in ihrer grenzenlosen, ja pathologischen Verblendung bis heute nicht zustande gebracht haben, sich von dem Wahnsinn ihrer Ideologie und deren blutiger Geschichte zu distanzieren. Wie kaputt muss daher das politische Establishment aller Parteien mittlerweile sein, dass Menschen ganz ungeniert zum Kuli greifen, und eine politisch unhygienische Randerscheinung zum Sieger küren?
Diese Frage wird die Grazer weiterhin beschäftigen und auch die ÖVP. Denn Elke Kahr zerstörte einst wie die große Stalinorgel den türkisen Filialbetrieb von Sebastian Kurz bis auf die Grundmauern. Die ÖVP, erfolgsverwöhnter Wahlverein des Kanzlers, verlor gleich Haus und Hof, sprich mehr als 12 Prozent. Überhaupt war der Wahlsonntag nicht sonderlich rosig, sondern eher durchwachsen. Denn auch in Oberösterreich gewann die ÖVP nur einen Prozent dazu, verlor in Wahrheit netto 12.000 Stimmen, vom bisher historisch miesesten Ergebnis. Selbst die 40 Prozent Hürde wurde nicht geknackt und die absolute Mehrheit gibt’s erst im nächsten Leben. Der Rückenwind des türkisen Messias aus Wien blieb diesmal aus, selbst die Wahlkampfauftritte des Kanzlers in Graz und Linz hielten nicht, was sie versprachen. Könnte das der Anfang vom Ende des Erfolgsverwöhnten sein, könnte sich Kurz nun übertrippeln? Diese Hoffnung hegen zumindest die anderen Parteien, deren Ergebnis aber auch alles anderes als zuckersüß war. Die Neos grundeln weiterhin unter der Wahrnehmungsschwelle, die SPÖ liegt sowohl in Oberösterreich, als auch in Graz hinter der FPÖ und selbst die Blauen haben ordentlich Federn gelassen. Einzig die GrünInnen, konnten neben der Anti-Impfpartei und der KPÖ, strahlen. Wenn auch nicht wie ein Atompilz aber dennoch wie glückliche Gewinner sich eben freuen.
Auf dem Klimawandel und den Hochwassern im Sommer ritt der politische Arm von Greta Thunberg auf der Erfolgswelle. Von weniger Erfolg gekrönt waren hingegen die Bemühungen des präsumtiven Kanzlernachfolgers Armin Laschet. Der wurde auch ein Opfer des Hochwassers, das Wasser stand ihm am Sonntag bis zum Halse. Ausgerechnet Olaf Scholz überholte die Unionsparteien und wird nun aller Voraussicht nach der nächste Herr Kanzlerin der Deutschen. Überhaupt war es ein Wunder, dass sich nach den Weißwurstrevolten aus München, den monatelangen Diskussionen um einen Spitzenkandidaten und dem schweren Erbe Merkels überhaupt noch wer fand, der CDU und CSU im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte wählte. Es war halt eine große Mitleidswahl und meine Anteilnahme gilt daher den Deutschen. Mitleidserregend gestaltete sich diese Woche eine Pressekonferenz der türkisen Generalsekretärin Schwarz. Die Zeichen stünden auf Sturm, die Staatsanwaltschaft wolle bei der ÖVP, immerhin der Kanzlerpartei, eine Hausdurchsuchung durchführen, fabulierte die enge Vertraute des Bundeskanzlers.
Und der Justiz richtete die stellvertretende Generalsekretärin vorsorglich aus, dass ohnedies nichts zu finden wäre. Denn die ÖVP habe das Schreddern wichtiger Unterlagen zur politischen Disziplin erhoben, die Arbeitsplätze der Funktionäre seien besenrein. Für einen nicht kleinen Teil der Österreicherinnen und Österreicher wird es hingegen künftig schwierig, den Arbeitsplatz zu erreichen. Die Regierung plant, auch für die Arbeitnehmer eine 3-G-Regel einzuführen. Jeder ungeimpfte Arbeitnehmer müsse sich in Zukunft testen. Und der steirische Landeshauptmann Schützenhöfer, übrigens auch ein Vater des fulminanten Wahlerfolgs der Grazer Volkspartei, will diese Tests kostenpflichtig machen. Beide Forderungen addiert bedeutet dies: Jeder Arbeitnehmer zahlt in Zukunft, dass er arbeiten gehen kann. Ob dies bei den Bürgern gut ankommt, sei dahingestellt. Ich dachte ja immer, aus Schaden würde man klug werden. Aber Klugheit und Einsicht sind für Österreichs Politelite reine Fremdwörter. Und so werden in Österreich die Maßnahmen – wie befürchtet – wieder angezogen.
Während Schweden, Dänemark, Großbritannien und eine Reihe weiterer Länder die Pandemie für beendet erklärten, geht sie bei uns unverdrossen weiter. Bemerkenswert ist die Tatsache, dass die Impfquote in Schweden sehr nah den österreichischen Daten ist. Und dennoch wählen wir weiter den Weg in den Untergang, statt am schwedischen Wesen zu genesen. Weiter gehen wird es auch nächsten Woche, wenn es wieder heißt: Grosz gesagt. Bleiben Sie mir bis dahin treu!
