Wenn sich Sozialminister Buchinger nicht bald mit den widerspenstigen Ländern Niederösterreich und Vorarlberg einigt, wird die Grundsicherung verschoben.
Das Inkrafttreten der Mindestsicherung mit dem Jahr 2009 wackelt weiter. Laut SPÖ-Sozialminister Erwin Buchinger muss bis Ende März die Einigung mit den Ländern stehen. Sonst muss das Projekt um ein Jahr verschoben werden. Hauptstreitpunkt ist nach wie vor die Abwicklung der Mindestsicherung über das Arbeitsmarktservice, die schwarz geführten Bundesländer Niederösterreich und Vorarlberg lehnen den Modus ab.
Viel Bürokratie
Buchinger hofft nun auf die verbleibenden
drei, vier Wochen, um die Grundsicherung noch rechtzeitig zustande zu
bringen. Die Begutachtung beginnt im März. Die Vorlaufzeit ist deshalb so
lange, weil neben der komplexen Umstellung der EDV auch noch neun
Landesgesetze und mindestens drei Bundesgesetze beschlossen werden müssen.
Eine Einführung der Mindestsicherung nur in sieben Bundesländern - ohne die widerstrebenden Niederösterreich und Vorarlberg - lehnt Buchinger ab, er will eine bundesweit einheitliche Handhabe.
NÖ will BH
Niederösterreich will den One-Stop-Shop nicht im
AMS sondern in der Bezirkshauptmannschaft einrichten. Der Grund: in dem
Bundesland betrifft die Buchinger-Regel nur 30 Prozent der Menschen, die
übrigen müssten für Sonderleistungen weiter zur Bezirksverwaltungsbehörde.
