Start für "Aktion Scharf" an der Grenze

Neue Asylregeln

Start für "Aktion Scharf" an der Grenze

Spielfeld vollzieht offiziell das Grenzmanagement. Womit die Flüchtlinge rechnen müssen.

Die slowenisch-österreichische Grenze, Freitagmittag: In 50er-Gruppen gehen Flüchtlinge zu Fuß die paar Hundert Meter von der slowenischen Versorgungsstation Šentilj bis zum Grenzübergang Spielfeld.

Der Grenzzaun ist fertig und seit Freitag gilt offiziell – nach zwei Tagen Testphase – das neue Grenzmanagement mit viel schärferen Kontrollen als bisher.

Der Andrang ist noch begrenzt: „Derzeit ist die Zahl der ankommenden Asylwerber durch Slowenien auf 500 pro Tag beschränkt, alle anderen reisen noch über Kärnten nach Österreich ein“, erklärt Fritz Grundnig, Sprecher der Landespolizeidirektion Steiermark. „Ab Anfang Februar gibt es keine Beschränkung mehr.“

Wer nach Schweden will, wird hier zurückgewiesen
Doch was passiert in Spielfeld? In den Containern werden die Flüchtlinge registriert: Ihre Identität wird festgestellt, Fingerabdrücke genommen, und ein Dolmetscher klärt, woher sie kommen und ob sie nicht in ein sicheres Herkunftsland abgeschoben werden müssen.

Die Flüchtlinge müssen auch angeben, in welchem Land sie einen Asylantrag stellen werden. „Haben sie vor, in Österreich zu bleiben, werden sie zur Asyldienststelle begleitet. Wollen sie nach Deutschland, werden sie zuerst in Notquartiere und dann über die Grenze gebracht“, sagt Grundnig zu ÖSTERREICH.

Alle Hilfesuchenden, die Skandinavien als Zielland angeben, werden sofort nach Slowenien zurückgewiesen. Alleine am Donnerstag gab es bei 504 neuen Flücht­lingen 26 Zurückweisungen. Nur zehn Flüchtlinge stellten in Österreich Asyl.

Kärnten will Grenze in sechs Wochen verschärfen
Nach Spielfeld führt auch Kärnten ein Grenzmanagement ein. „Beim ehemaligen Grenzübergang werden Container und Zelte aufgebaut. Wir haben sechs Wochen für Planung und Umsetzung angedacht“, sagt Polizei-Sprecher Rainer Dionisio.

5 Fragen zur neuen Flüchtlingspolitik

1 Was passiert mit dem 37.501. Flüchtling?
Österreich will heuer nur 37.500 Asylanträge zulassen. Was nach Erreichen der Obergrenze passiert, ist unklar. Offiziell lässt das die Regierung von zwei Rechtsexperten prüfen. ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka 
 sagt: „Wenn der 37.501. kommt, kommt er aus einem sicheren Drittstaat. Deshalb bleibt er an der Grenze auf der slowenischen Seite.“ Die SPÖ bezweifelt, dass das so einfach gehen wird.

2 Wie reagieren jetzt die Staaten am Balkan?
Auch Slowenien lässt nur noch jene Asylwerber ins Land, die in Österreich oder Deutschland einen Asyl­antrag stellen. Zudem wird eine Obergrenze diskutiert und ein Zaun zu Kroatien gebaut. Auch Kroatien und Serbien diskutieren eine Obergrenze. Mazedonien hat seine Grenze zu Griechenland für 48 Stunden gesperrt, öffnete diese wieder, aber nur für Flüchtlinge aus dem Irak, aus Syrien und ­Afghanistan.

3 Führen Deutsche auch eine Obergrenze ein?
Davon ist nicht auszugehen: Am Mittwoch sprach sich Kanzlerin Angela Merkel gegen eine Obergrenze aus, was ihr viel Kritik in der eigenen Partei einbrachte. Deutschland rügte Österreich für die Einführung der Obergrenze. Die Entscheidung sei „nicht sehr eng“ abgesprochen worden.

4 Sinkt jetzt die Zahl der Flüchtlinge?
Die Hoffnung, dass durch die Begrenzung weniger Flüchtlinge kommen, ist berechtigt. In Skandinavien sank nach Einführung der Grenzkontrollen die Zahl der Flüchtlinge klar. Derzeit erreichen 100 Flüchtlinge pro Tag Schweden, im Oktober waren es täglich noch über 1.000 Hilfesuchende.

5 Wie entwickeln sich die Flüchtlingsrouten?
Griechenland könnte wegen der Obergrenzen am Balkan zum Sammelbecken für Flüchtlinge werden. Parallel dazu verändern sich die Flüchtlingsrouten, etwa über Italien. Österreich hält sich offen, auch den Brenner rigoroser zu kontrollieren.

Häupl: "Obergrenze ist ÖVP-Propaganda"

ÖSTERREICH: War der Asylgipfel ein Kurswechsel? Europa redet über die Obergrenze.

Michael Häupl: Natürlich wird das so gesehen. Es ist aber kein Kurswechsel, sondern eine Präzisierung von Maßnahmen, damit weniger Flüchtlinge nach Österreich kommen. Es wird präzisiert, wie das mit Humanität und vor allem mit Ordnung umgesetzt werden kann.

ÖSTERREICH: Aber Ihre Stadträtinnen protestieren gegen die Obergrenze …

Häupl: … die es nicht gibt. Das kommt in dem Papier, das ich mitverhandelt habe, auch gar nicht vor. Das ist ­reine ÖVP-Propaganda.

ÖSTERREICH: Aber es soll doch rechtlich geprüft werden, was passiert, wenn ein Richtwert überschritten wird.

Häupl: Genau so ist es. Und es ist natürlich ein Signal an die ande­ren EU-Länder, dass drei Staaten das Problem alleine nicht schaffen können. Plan A bleibt aber die europäische Lösung. Ich bin nicht so pessimistisch, dass das mit den Hotspots an der Außengrenze nicht doch klappen kann.

ÖSTERREICH: Aber was passiert, wenn der 37.501. an der Grenze den Asylantrag stellt?

Häupl: Das wird die Rechtsprüfung ergeben.

ÖSTERREICH: Muss ein Flüchtling denn an der Grenze warten, bis sein Antrag dann behandelt wird?

Häupl: Das ist die Meinung der Frau Innenministerin. Aber es ist doch völlig unrealistisch, dass Slowenien zustimmt, an seiner Grenze Wartezimmer zu errichten. Was soll das? Ich setze auf die europäische Lösung.

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