Die Ex-Bezirksvorsteherin der Inneren Stadt fordert eine bindende Abstimmung.
Ein totales Fahrverbot in der City lehnte Ursula Stenzel ab, als sie noch ÖVP-Bezirksvorsteherin der Inneren Stadt war. Heute ist sie FPÖ-Stadträtin und fordert im Interview mit oe24.TV: „Lasst das Volk über die autofreie City abstimmen!“
"Großer Einschnitt in die Freiheitsrechte"
oe24.TV: Sie wollten als Bezirksvorsteherin immer ein Miteinander von Anrainern und Autofahrern in der Innenstadt. Die autofreie City ist wahrscheinlich nicht ganz nach Ihrem Geschmack?
Ursula Stenzel: Ich halte das, was da jetzt vorgelegt wurde, für einen Wahlkampf-Gag der Grünen, auf den die ÖVP offenbar reinfällt. Da muss sie aufpassen, die Grünen haben jetzt Pop-up-Radwege und coole Straßen – und jetzt kommt also auch die autofreie Innenstadt. Aber so autofrei ist die gar nicht.
oe24.TV: Sie meinen die Ausnahmen, die von den Grünen geplant sind?
Stenzel: Es dürfen zum Beispiel die Anrainer reinfahren, das ist ein sehr weit gefasster Begriff. Darunter versteht man auch Büroangestellte, Ordinationen, Kanzleien, Geschäfte, Lokale, etc. Für die Bewohner wird sich nichts bessern. Es wird nur viel mehr Radfahrer geben. Da wird es sich abspielen.
oe24.TV: Wie würden Sie da handeln?
Stenzel: Wenn ich verantwortlich wäre, würde ich sagen: Ja, wir können das machen, aber dann müssen wir alle Wienerinnen und Wiener befragen. Das ist ein derartiger Einschnitt in die Freiheitsrechte, dass man nicht nur befragen sollte, ob man das will, sondern eine Volksabstimmung machen sollte. Das wäre demokratisch und transparent.
oe24.TV: Wie würde das Ihrem Gefühl nach ausgehen?
Stenzel: Ich könnte mir vorstellen, dass viele Wiener und Wienerinnen, die nicht in der Stadt wohnen, sagen: Warum nicht? Aber sie brauchen gescheite Garagen und ein Parkkonzept mit günstigen Parkmöglichkeiten.
