Über Reformen soll es finanziert werden, so der VP-Bund.
Der ÖAAB hat am Dienstag seine Ideen für eine Steuerreform
präsentiert. Kernelement sind Abschaffung der Steuerstufen und die Einführung eines "Gleittarifs", was eine Entschärfung der kalten Progression bringen soll. Das Paket ist 5,5 Mrd. Euro schwer, wie die stv. ÖAAB-Obfrau Gabriele Tamandl erklärte. Finanziert werden soll es über Reformen, zusätzliche Steuern lehnt der VP-Arbeitnehmerbund ab.
Ein wichtiges Element sei die Vereinfachung der Steuerberechnung, wie ÖAAB-Generalsekretär August Wöginger bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Tamandl ausführte. Zur Berechnung des Tarifs gebe es eine Formel, ab einer Höhe von 12.000 Euro Jahres-Brutto greift die Steuerpflicht. Im Gegensatz zum bestehenden Modell gibt es aber keine Steuerstufen, sondern eine "linear" ansteigende Steuer und einen "Durchschnittssteuersatz".
Höchstsatz
Der Höchststeuersatz soll künftig bei 43,5 Prozent liegen (stellt ebenfalls den Durchschnittssatz über das gesamte Einkommen dar), schlagend wird dieser laut Tamandl ab etwa 75.000 Euro Jahresbrutto. Die genaue Berechnungsmethode wollten die beiden ÖAAB-Spitzenfunktionäre Dienstagvormittag noch nicht verraten. Man verwies darauf, dass das Modell zunächst an Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) übermittelt werden soll.
Der Sprecher von ÖAAB-Chefin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) verwies gegenüber der APA auf Professor Gottfried Haber von der Donau Universität Krems, auf dessen Berechnungen das Modell beruht. Demnach steigt quasi mit jedem Cent ab 12.000 Euro der Steuersatz kontinuierlich an.
Mittelstand soll entlastet werden
Ziel dieses Modells sei, den "Mittelstands-Buckel", also die steuerliche Belastung des Mittelstandes (vor allem Einkommen zwischen etwa 1.800 bis 4.500 brutto), zu entschärfen, wie Wöginger erklärte. Außerdem soll der "kalten Progression" (also dem Rutschen in höhere Steuerstufen) entgegengewirkt werden, indem es eben keine Stufen mehr gibt.
Ein weiteres Kernelement des ÖAAB-Modells ist die Familienentlastung, ohne diese werde es keine Zustimmung des ÖAAB zu einer Steuerreform geben, wie Tamandl sagte. Diese sieht das - bereits bekannte - Modell eines Steuerfreibetrages von 7.000 Euro pro Kind und Jahr vor, gedeckelt ist dies mit einer maximalen Steuerersparnis von 4.274 Euro (der durchschnittliche Jahresregelbedarf, jährlich valorisiert). Außerdem soll die Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten ausgeweitet werden (2.300 Euro pro Kind): Laut ÖAAB soll dies künftig bis zum Ende der Schulpflicht möglich sein (derzeit bis zum 10. Lebensjahr) und auch Kosten für Musikschule, Sprachferien, Ferienlager umfassen.
Beispiel
Als Beispiel für die Entlastung brachte Tamandl Berechnungen, wonach etwa ein Einkommen von 1.500 Euro Monatsbrutto laut dem Modell eine jährliche Steuerentlastung von 524 Euro bringen würde. Bei 2.000 Euro Brutto (und zwei Kindern) würde die Reform rund 1.500 Euro ins die Börse spülen. Ein Bruttolohn von 2.500 Euro (3 Kinder) würde mit jährlich rund 2.590 Euro entlastet, ohne Kinder würde die Entlastung bei 1.700 Euro liegen. Auch für höher Einkommen brächten die Vorschläge spürbare Entlastungen: Bei 4.000 Euro brutto und zwei Kindern würde der Vorschlag rund 3.770 Euro bringen.
Ein drittes Element der ÖAAB-Ideen ist die steuerliche Begünstigung der Mitarbeiterbeteiligung: Diese sollen von Sozialversicherungsabgaben befreit werden und pauschal mit 25 Prozent endbesteuert werden. Für die Unternehmer sollen dabei keine Lohnnebenkosten anfallen.
Negativsteuern für Geringverdiener (unter der Steuerfreigrenze) sieht das ÖAAB-Modell keine vor. Wöginger erklärte dazu, man sei der Ansicht, dass die Transferleistungen für diese Gruppe in letzter Zeit ohnehin "ständig verbessert" worden seien.
