Die Steuerreform für 2020 dürfte aus Budgetgründen in Raten kommen.
In Sachen Steuerreform könnten die Brötchen doch etwas kleiner ausfallen. Finanzminister Hartwig Löger hatte bereits angekündigt, dass der Familienbonus (s. Kasten) im Gesamtvolumen von fünf Milliarden beinhaltet ist. Das heißt: Für die ab 2020 geplante Tarifsenkung wären dann nur noch 3,5 Milliarden Euro da. Auch FPÖ-Vizekanzler HC Strache nannte am Freitag diese Summe. Zusatz: „Je nach Entwicklung kann es mehr werden.“ Im Jänner bei der Regierungsklausur sollen die Details stehen.
Wie ÖSTERREICH aus dem Finanzministerium erfuhr, will Löger auf seinem Budgetpfad bleiben – und der sieht ab 2019 Überschüsse vor. Die 3,5 Milliarden sind jene Summe, die aus derzeitiger Sicht als Steuersenkung verkraftbar ist. Das bedeutet: Alles darüber müsste in den Jahren nach 2020 kommen – die Regierung könnte also eine Steuersenkung auf Raten planen.
■ Senkung: Die unteren drei Tarifstufen der Lohnsteuer werden gesenkt – das nutzt allen Steuerzahlern.
■ Unternehmen: Die Körperschaftssteuer soll sinken. Da der Plan, Investitionen zu begünstigen, nicht machbar erscheint, dürfte der Tarif von 25 auf 20 % gesenkt werden. Damit wäre das Volumen an sich schon ausgeschöpft.
■ Sozialversicherung: Hier sollen Beiträge für kleine Einkommen gesenkt werden, die nichts von einer Steuersenkung haben. Wie der Einnahmenausfall für die Kassen ausgeglichen wird, ist offen.
■ Vereinfachung: Löger will einfachere Steuererklärungen. So soll es für Kleinunternehmen Möglichkeiten für Pauschalierungen geben. Ausnahmen sollen gestrichen werden – und hier bahnt sich ein Konflikt mit der Gewerkschaft an: ÖGB-Chef Wolfgang Katzian will nicht zulassen, dass etwa die geringere Besteuerung der Schmutzzulage etc. gestrichen wird.
■ Digitalsteuern: Es kommen aber auch neue Steuern: Für Internetkonzerne soll es eine Abgabe geben, verkündete Kanzler Kurz in der ZiB2. Offenbar sollen 3 % des Werbeumsatzes abgeführt werden.
■ Kalte Progression: Sie soll erst 2022 abgeschafft werden. Die Steuerlast wird also bis dahin weiter automatisch jedes Jahr steigen – trotz Reformen.
Kinderbonus: 320.000 haben das Formular
950.000 Familien mit 1,6 Mio. Kindern erhalten ab 2019 ein enormes Steuerzuckerl – es ist 1,5 Milliarden Euro schwer. Entsprechend ist der Ansturm auf jenes Formular „E30“, das den Familien ermöglicht, den Bonus schon mit dem monatlichen Gehalt zu beziehen. „Bereits über 320.000 Formulare E30 wurden runtergeladen. Derzeit verzeichnen wir 13.000 Downloads am Tag, es gibt 1,5 Mio. Zugriffe“, hieß es aus dem Finanzministerium.
