Stillstand beim Lehrer-Dienstrecht

Eigentlich wollte Ministerin Claudia Schmied (SPÖ) das neue Lehrerdienstrecht bis Ende dieses Jahres mit der Gewerkschaft fertig verhandeln. Doch dieses Ziel ist in weite Ferne gerückt. Das neue Dienst- und Besoldungsrecht wird auf die lange Bank geschoben.

„Ein Abschluss zu Jahresende wäre sehr ambitioniert“, sagte Schmied am Mittwochabend vor Journalisten. Als neues Datum gibt sie jetzt nur noch eine Umsetzung „in dieser Legislaturperiode an“.

Schmieds Erklärung: Anfang November wählen die Lehrergewerkschaften ihren Vorsitzenden und ihr Präsidium. Durch die „Vorwahlzeiten“ sieht die Ministerin die Verhandlungen gebremst.

„Fehleinschätzung von Ministerin Schmied“
Der Konter der Gewerkschaft kommt umgehend: „Das ist eine Fehleinschätzung der Ministerin“, sagt Eckehard Quin von der AHS-Gewerkschaft zu ÖSTERREICH. „Wir sind ganz bestimmt nicht diejenigen, die verzögern. Unsere wichtigsten Wahlen waren 2009, im November wird das Ergebnis nur umgesetzt.“

Klar ist: Die Verhandlungen stocken. Die Ministerin nimmt bisher gar nicht aktiv teil. Die Gespräche laufen lediglich auf Beamtenebene in sechs verschiedenen Arbeitsgruppen. Kernstück des neuen Besoldungsrechts ist eine flachere Gehaltskurve für Lehrer. Das bedeutet höhere Einstiegsgehälter für Berufseinsteiger. Die Gewerkschaft fordert 2.000 Euro netto.

Gewerkschaft will endlich über Geld verhandeln
Beim brisanten Thema Geld laufen die Gewerkschafter mittlerweile auch heiß. Grund: In den Verhandlungen hat das Ministerium bisher noch nicht offengelegt, wie viel Geld für die Lehrer überhaupt zur Verfügung steht. Klar ist nur: Zu Beginn würde das neue Dienstrecht auch mehr kosten.

„Das große Problem ist, dass im Ressort offensichtlich noch keine Klarheit darüber herrscht, wie man ein neues Dienstrecht finanzieren könnte“, zieht Pflichtschulgewerkschafter Walter Riegler im Mittagsjournal seine Schlüsse.