Die neue Dreierkoalition stellt sich am Freitag im Nationalrat vor - der neue Kanzler Christian Stocker betont die Wichtigkeit von Kompromissen.
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat seine Regierungserklärung am Freitag im Nationalrat dazu genutzt, um den Kompromiss zu loben. Ein Kompromiss sei keine Niederlage, "sondern ein Erfolg für das ganze Land". Diese "vielleicht schwierigste" Regierungsbildung sei nur möglich gewesen, "weil alle drei Parteien über ihren Schatten gesprungen sind", so Stocker in seiner Rede.
Das Programm der Dreierkoalition sei "eine Mischung aus Bewährtem und Neuem", erklärte der neue Kanzler. Bewährt habe sich in der Vergangenheit in den entscheidenden Momenten der Republik der Konsens der konstruktiven Kräfte, sagte Stocker und verwies auf die Zusammenarbeit zwischen ÖVP und SPÖ nach Ende des Zweiten Weltkriegs, als Wegbereiter des Wirtschaftswunders und des Beitritts zur Europäischen Union.
Der Kanzler brach auch eine Lanze für die Sozialpartnerschaft als "österreichisches Unikat auf der Weltbühne", mit dem Konflikte zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern von der Straße an den Verhandlungstisch verlegt wurden. Neu sei die Konstellation im Dreierformat, wodurch die Koalition stabiler und breiter werde und einen zusätzlichen Blickwinkel erhalte.
Regierung steht vor "historischen Herausforderungen"
Stocker sprach von historischen Herausforderungen, vor denen die neue "Regierung der Mitte" stehe, angesichts der schwierigen Budgetsituation und der geopolitischen Lage. Aus dem Regierungsprogramm betonte der ÖVP-Chef insbesondere den Kampf gegen die illegale Migration und den Missbrauch des Asylsystems, die Stärkung von Innerer Sicherheit und Landesverteidigung, die Stärkung des Wirtschaftsstandorts, die Unterstützung der Landwirtschaft und der Familien durch leistbaren Wohnraum und gute Bildung sowie eine klare proeuropäische Ausrichtung.
Enger ist es nun auf Regierungsbank
Die neue Regierung präsentierte sich bei der Sondersitzung erstmals den Abgeordneten des Nationalrats. Der Medienandrang war dementsprechend groß, ebenso auf der Besuchergalerie, wo unter anderem Bundespräsident Alexander Van der Bellen und dessen Vorgänger Heinz Fischer die Regierungserklärung verfolgten. Eng war es auch auf der Regierungsbank. Um die nunmehr 14 Ministerinnen und Minister sowie 7 Staatssekretäre unterzubringen, mussten die bisherigen Stühle durch schmalere ersetzt werden.
Zu Beginn der Nationalratssitzung wurden insgesamt zwölf infolge der Regierungsbildung nachgerückte Abgeordnete angelobt. Für vier der sechs ÖVP-Abgeordneten - Rudolf Taschner, Irene Neumann-Hartberger, Friedrich Ofenauer sowie Johann Weber - war es ein Comeback in den Nationalrat, neu sind Thomas Elian und Jakob Grüner. Bei der SPÖ rückten Muna Duzdar und Elisabeth Feichtinger als bekannte Gesichter, Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim und Manfred Harrer als Neulinge nach. Erstmals als Abgeordnete eingezogen sind auch die beiden pinken Nachrücker Janos Juvan und Ines Holzegger.
