Ausschluss wird in den nächsten Stunden erwartet – Strache will ihn für Comeback nutzen.
„Es sind eher Stunden als Tage“, sagte FPÖ-Klubchef Herbert Kickl am Samstag. Und auch wenn von einer Sitzung des Wiener FPÖ-Schiedsgerichtes bis Redaktionsschluss noch nichts bekannt war: Der Parteiausschluss von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache dürfte jedenfalls bis spätestens zur Wochenmitte perfekt sein, erfuhr ÖSTERREICH aus FPÖ-Kreisen: Denn das dreiköpfige Landesschiedsgericht unter Vorsitz des pensionierten Notars Friedrich Stefan will sich ganz genau den Gerichtsakt zur Spesenaffäre rund um Strache ansehen – und hier gibt es ja gleich mehrere belastende Aussagen, die Strache aber vehement bestreitet.
14 Tage
Strache kann dann jedenfalls innerhalb von 14 Tagen gegen die Entscheidung beim FPÖ-Bundesschiedsgericht berufen – und viel spricht dafür, dass der FPÖ-Chef, der gestern in seinem niederösterreichischen Haus laut seinem Facebook-Eintrag den Adventsonntag mit einem großen Buffet feierte, dies auch tun wird.
FPÖ-Insider glauben allerdings, dass Strache den Rauswurf mit seinen Postings („Angebot, den Parteivorsitz wieder zu übernehmen“) gezielt provoziert hat und so zu einem Neustart bei der Wiener Landtagswahl im Herbst 2020 nutzt. Das Szenario dürfte so aussehen:
■ Erst Rauswurf. Strache kann sich dann als Opfer seiner innerparteilichen Gegner inszenieren – und tut das schon: Am Wochenende sprach er in einem Video von einem „Vernichtungsfeldzug, der groteske Züge annimmt“. Genau das sorgt ja in der FPÖ für Ärger: „Er tut ja so, als ob wir in Ibiza waren“, wettert ein hoher FPÖler gegenüber ÖSTERREICH.
■ Dann Wiener Landtag: Dann plant Strache offensichtlich den Wiedereinzug in den Wiener Landtag. Eine Möglichkeit könnte sich ergeben, falls Straches Freund Karl Baron auf sein Landtagsmandat verzichtet. Da sich Strache nie von der Wahlliste streichen ließ, könnte er dann als wilder Abgeordneter zurückkehren.
■ Abspaltung: Strache zählt zudem auf mehrere alte Freunde, die zu einem „Team HC“ wechseln könnten. Allerdings: Der neue Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp hat sich von allen Mandataren einen Treueschwur unterschreiben lassen. Nur Baron hat das verweigert.
Umfrage: Strache-Partei bei 4 Prozent
Würde Heinz-Christian Strache mit einer eigenen Partei bei der Nationalratswahl antreten, könnte er derzeit mit vier Prozent der Stimmen rechnen. Das ist das Ergebnis der aktuellen ÖSTERREICH-Umfrage (Research Affairs, 22.–28. 11., 1.002 Befragte, Schwankungsbreite 3,2 %).
Es wird also ganz knapp, denn die Hürde für einen Parlamentseinzug liegt bei 4 %. 67 % der Österreicher (85 % der FPÖ-Wähler) glauben, dass es sich beim Dreh des Ibiza-Videos nicht um eine kriminelle, sondern eine politische Aktion gehandelt hat, um der FPÖ zu schaden. (gü)
