Neue Hinweise auf Absprachen im Vorfeld der Bestellung von Stieglitz zum ASFINAG-Aufsichtsrat.
Wien. Neue Chat-Protokolle zwischen Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und weiteren ehemaligen und aktuellen FPÖ-Parteigranden deuten auf Posten-Absprachen hin - etwa rund um die Bestellung des Immobilienunternehmers Siegfried Stieglitz zum Aufsichtsratsvorsitzenden der ASFINAG. Die dem Nachrichtenmagazin "profil" vorliegenden Chats lassen auch den Schluss zu, dass es Absprachen mit der ÖVP betreffend von Posten-Besetzungen im ORF gegeben hat.
Stieglitz war am 2. März 2018 vom damaligen FPÖ-Infrastrukturminister Norbert Hofer in den neu konstituierten ASFINAG-Aufsichtsrat entsendet worden. Bereits im August 2019 wurde dann bekannt, dass Stieglitz in den Jahren 2017/18 an den FPÖ-nahen Verein "Austria in Motion" gespendet haben soll. Stieglitz habe laut "profil" zwar eingeräumt, dass er Geld gab, bestritt aber die im Raum stehende Höhe von 20.000 Euro. Ende Februar 2020 veranlasste Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) wegen der Spenden-Causa die Abberufung von Stieglitz. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt mittlerweile gegen den nunmehrigen Dritten Nationalratspräsidenten und FPÖ-Chef Hofer wegen des Verdachts der Geschenkannahme. Hofer betonte stets, nichts von den Spenden gewusst zu haben.
In einem dem "profil" nun neu vorliegenden Bericht der Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zur Causa Stieglitz zeigen Chat-Verläufe, dass Stieglitz die FPÖ auch mit der Bereitstellung eines Wahlkampf-Busses für die Nationalratswahl 2017 unterstützt haben dürfte - und zwar kostenlos, wie die WKStA laut "profil" vermutet. Denn bereits am 19. Juni 2017 postete Strache eine (mit Tippfehlern gesäumte) Nachricht in eine gemeinsame Chatgruppe mit Ex-Klubobmann Johann Gudenus und den damaligen FPÖ-Generalsekretären Herbert Kickl und Harald Vilimsky: "Das kann unser NR-Wahlbuss werden. Sigi Sigi Stieglitz stellt ihn kostenlos zur Verfügung ... Aussenbeklebung natürlich durch uns möglich!" Dazu verschickte er Fotos des Gefährts.
Vilimsky: "Dann machen wir einen Gang Bang Bus draus"
Vilimsky antwortet: "Geiles Teil!!!" - und schlug gleich eine Weiterverwendung nach der Wahl vor: "Nach dem 15. Oktober machen wir dann einen Gang Bang Bus draus", Strache replizierte: "Du böser!" Am 9. Oktober 2017 schrieb Strache an Stieglitz: "Herzlichen Dank, lieber Sigi... mit deinem Bus haben wir auch den Längsten und sind den anderen um Längen voraus :-)"
Am 23. Jänner 2018 - die FPÖ befand sich bereits in der türkis-blauen Koalition - erinnerte Stieglitz dann Strache an offenbar gemachte Zusagen: "Zuletzt hat mir Norbert in einer persönlichen Besprechung zugesichert, mich in einen Aufsichtsrat zu entsenden. So wie von uns - Norbert, Dir und mir - im Sommer besprochen und geplant. Weißt Du schon näheres? Bitte sprich mit ihm mal." Nach weiterer Nachfrage antwortete Strache: "Ja, werde mit ihm reden. Kontaktiere du ihn auch!" Am 2. März 2018 wurde Stieglitz zum ASFINAG-Aufsichtsrat bestellt.
Doch das dürfte Stieglitz und Strache nicht genug gewesen sein. Ende September 2018 fragte Strache via Chat den damaligen Generalsekretär im Verkehrsministerium, Andreas Reichhardt: "Wird Sigi Stieglitz eh ÖBB-Aufsichtsrat?" Und am 23. Oktober schickte Stieglitz an Strache ein Foto von sich und dem damaligen Verkehrsminister Hofer - und schrieb tags darauf: "Danke Dir für Deine Unterstützung!!!! Norbert hat mich gestern gefragt, ob ich ihm als Aufsichtsrat in die ÖBB Holding reingehe - sobald ein Sitz frei wird - was im März/April 2019 soweit sein wird!"
Doch Ende Jänner 2019 erfuhr der Unternehmer offenbar vom damaligen ÖBB-Aufsichtsratsvorsitzenden Gilbert Trattner, dass dieser andere Pläne hatte - "zu meiner großen Überraschung", wie der Unternehmer Strache via Handy-Kurznachricht klagte. Einen alternativ angebotenen Aufsichtsrats-Posten bei der Postbus AG lehnte er offenbar ab - und drängte Strache darauf, "wie mit mir vereinbart auf handelnden Personen einzuwirken".
Später fragte Strache bei Hofer nach: "Hast du mit Sigi gesprochen, wegen ÖBB-Holding. (...) Es wurde im fix zugesagt (...)". Aus weiteren Chats soll laut "profil" hervorgehen, dass sich Strache zu dieser Zeit mit Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) über weitere Postenbesetzungen ausgetauscht hat - und sich auch darüber beschwerte, dass die ÖVP zu zögerlich mit Aufsichtsrats-Besetzungen gewesen sei. In den folgenden Monaten bot Strache Stieglitz andere Posten an - doch dann folgte die Veröffentlichung des Ibiza-Videos und das Aus der Koalition.
Absprachen zu Postenbesetzungen bei ORF
Neben der Causa Stieglitz sollen die vorliegenden Chats laut "profil" auch auf Absprachen zwischen FPÖ und ÖVP zu Postenbesetzungen bei ORF Online hindeuten. In einer im Mai 2019 von ORF-Stiftungsratschef Norbert Steger weitergeleiteten SMS von Reinhard Teufel, dem damaligen Kabinettschef von Ex-Innenminister Kickl, soll von einer "Übereinkunft" mit der ÖVP die Rede sein. Darin soll u.a. der Posten der Online-Chefredakteurs fixiert worden sein, dies sei auch mit dem "GD" bereits "vereinbart".
Empört über die neuen Berichte zeigten sich die NEOS. "Es ist unfassbar, mit welcher Dreistigkeit unter der Regierung Kurz I Posten verschachert wurden", sagt Stephanie Krisper, NEOS-Fraktionsführerin im "Ibiza"-Untersuchungsausschuss. "Dass die Aufsichtsratsjobs in staatsnahen Betrieben nicht nach Qualifikation, sondern nach dem Schlüssel 2:1 zwischen der ÖVP und der FPÖ aufgeteilt wurden, hat der U-Ausschuss ja bereits zutage gefördert. Und jetzt haben wir Schwarz auf Weiß, dass sich ÖVP und FPÖ auch ausgedealt haben, wer im ORF die Chefposten bekommt. Und dass ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz anscheinend bei diesen Vereinbarungen mitgemacht hat."
Es sei nun die Frage zu klären, "mit wem in der Volkspartei der blaue Stiftungsrat Steger die Übereinkunft bezüglich ORF online getroffen hat", so Krisper. "Um das herauszufinden, werden wir wohl den ÖVP-Freundeskreis im ORF-Stiftungsrat sowie Herrn Wrabetz in den U-Ausschuss laden müssen, sobald uns die Akten vorliegen."
