Die FPÖ hat anhand des Sicherheitsberichts 2005 erneut die Ausländerpolitik der Regierung scharf kritisiert und strengere Gesetze gefordert.
Parteichef Heinz-Christian Strache und die FP-Sprecherin für Inneres, Barbara Rosenkranz, bezeichneten bei einer Pressekonferenz am Montag den Bericht über die Kriminalitätsentwicklung im Vorjahr als "Gesamtdarstellung" der Fremdenpolitik und "unfreiwilligen Offenbarungseid" der Regierung. Rosenkranz kündigte sechs parlamentarische Anfragen zu diesem Thema an Innenministerin Liese Prokop (V) an.
Strache und Rosenkranz sahen die Daten zur Ausländerkriminalität als Beleg für Missbrauch der Asylgesetze. So seien von rund 70.000 Tatverdächtigen über 12.000 Asylwerber, von insgesamt 45.691 gerichtlich Verurteilten 14.073 Ausländer und von 6.127 wegen Drogendelikten verurteilten Personen 2.402 Ausländer, sagte Strache. Ein Großteil davon seien Tschetschenen, Georgier und Weißrussen, "die nicht als zimperlich gelten" und ein "hohes Gewaltpotenzial" hätten, so Strache. Und der Drogenhandel sei in "schwarzafrikanischer Hand", meinte der FPÖ-Chef und bekräftigte bereits bekannte Forderungen der FPÖ.
Gesetz "löchrig wie ein Schweizer Käse"
Die Blauen verlangen unter anderem eine Visumpflicht für alle Nicht-EU-Bürger mit Ausnahme der Schweiz und Norwegen, eine verbindliche Volksabstimmung für ein schärferes Asylrecht nach Schweizer Beispiel, denn das österreichische Gesetz sei "bis heute löchrig wie ein Schweizer Käse", so Strache, der "Gefahr in Verzug" sah und der Regierung "Fahrlässigkeit" vorwarf. In Österreich gebe es über 40.000 offene Asylverfahren und damit nur um 10.000 weniger als im vergleichweise zehn Mal bevölkerungsreicheren Nachbarland Deutschland.
Militärflugzeuge für Abschiebungen
Weiters forderte der FP-Frontmann die ausnahmslose Abschiebung Ausweisloser und Illegaler, die aus sicheren Drittstaaten angereist sind, EU-weite biometrische Erkennungsmaßnahmen bei Asylwerbern und Erstaufnahmelager außerhalb der EU. Außerdem sollen Militärflugzeuge für Abschiebungen herangezogen werden und bei straffällig Gewordenen die Berufungsmöglichkeit beim Asylverfahren abgeschafft sowie der Asylgrund der "Traumatisierung" aufgehoben werden. Zudem soll Entwicklungshilfe an die Bereitschaft der Staaten, "ihre kriminellen Bürger zurückzunehmen", gekoppelt werden und ein Staatssekretariat für Rückführungen eingerichtet werden.
Grundversorgung "Anreizfaktor"
Außerdem dürfe das System nicht mehr so "luxuriös" sein, denn die Grundversorgung sei ein "Anreizfaktor". Österreich würde wegen der guten Bedingungen und seiner liberalen Gesetze von Asylwerbern bevorzugt. "Das ist ein Zustand", und die FPÖ werde nicht aufhören, "sich den Mund wund zu reden", forderte Strache eine Kurskorrektur. Rosenkranz kritisierte zudem, dass es für Asylwerber Integrationsmaßnahmen gebe, Prokop aber erklärt habe, zwischen Zuwanderung und Asyl zu unterscheiden.
